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Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 50/15).

Das BVerfG hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2136/14).

Gut funktionierende Insolvenz- und Umstrukturierungssysteme sind für die Förderung des Wirtschaftswachstums von zentraler Bedeutung. Die EU-Kommission will Unternehmen bei einer frühen Umstrukturierung helfen, sodass Arbeitsplätze und der Unternehmenswert erhalten werden.

Da das bisherige Energiestatistikgesetz dem Datenbedarf für eine moderne Energiepolitik nicht mehr gerecht wird, will die Bundesregierung eine Novellierung vornehmen und hat dafür den Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (18/10350) vorgelegt, das das bisherige Gesetz aus dem Jahr 2003 ablösen soll.

Das VG Düsseldorf hat auf die Klage eines 18-jährigen arabisch-stämmigen Syrers entschieden, diesem stehe ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu; bei einer Rückkehr nach Syrien habe er politische Verfolgung durch das Assad-Regime zu befürchten (Az. 3 K 7501/16.A).

Das OLG Stuttgart hat drei Klagen auf Herausgabe von Vermögenswerten im Umfeld des Klosters Neresheim abgewiesen, da kein Beweis für die geltend gemachten Ansprüche erbracht worden sei (Az. 6 U 156/14, 6 U 181/14, 6 U 183/14).

Das OLG Stuttgart hat Ansprüche wegen eines Schadens an einer Biogasanlage abgelehnt, weil es auch unter Berücksichtigung des Schadensbildes offen geblieben sei, ob die mangelbedingte Schwachstelle auf den Schadenshergang einen Einfluss hatte (Az. 10 U 22/16).

Laut OLG Hamm darf das Widerrufsrecht eines Verbrauchers im Onlinehandel mit Erotikartikeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet (Az. 4 U 65/15).

Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (18/10209).

Die BRAK hat zum BGH-Urteil AnwSt (R) 4/15 vom 26.10.2015, welches große Unsicherheit in der Anwaltschaft verursacht hat, Stellung genommen.