TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig
Folgt auf einen Fernseh-Programmhinweis ohne Zäsur durch ein Werbelogo erneut kommerzielle Werbung, wird laut VG Hannover das Trennungsgebot von Werbung und redaktionellem Inhalt verletzt (Az. 7 A 430/16, 7 A 280/15).
BGH stärkt Rechteinhaber bei illegalem Filesharing
Wer bei Tauschbörsen Film- oder Musikdateien illegal teilt und damit gegen das Urheberrecht verstößt, kann auch Jahre später dafür belangt werden. Bei Schadensersatzansprüchen durch illegales Filesharing ist das lt. BGH nun ganze 10 Jahre möglich (Az. I ZR 48/15). Das teilt die Verbraucherzentrale Sachsen mit.
Kein vertraglicher Anspruch auf Lohn bei Schwarzarbeit
Das AG München entschied, dass aus Schwarzarbeit kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden kann (Az. 474 C 19302/15).
Richterbund: Kurzsichtige Besoldungspolitik gefährdet hohe Qualität der Justiz
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa wirft den Justizministern der Länder vor, zu wenig gegen die wachsende Besoldungskluft zwischen den Ländern zu tun.
Keine „Flaschenpost“ mehr am Sonntag
Das VG Münster entschied, dass die Firma "flaschenpost GmbH" an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmer nicht mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen darf (Az. 1 L 1701/16).
Vergabe von Master-Studienplätzen BWL der Uni Münster erneut rechtswidrig
Das VG Münster hat die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege einstweiliger Anordnungen verpflichtet, zum Wintersemester 2016/2017 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre zuzulassen (Az. 9 L 1291/16 u. a.).
Eilantrag auf Verschiebung der Wahl eines Bezirksstadtrates zurückgewiesen
Der VerfGH Berlin hat nach Beginn der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, aber noch vor der vollständigen Wahl der Bezirksstadträte einen Antrag der AfD auf Wahlverschiebung mit der Begründung abgelehnt, die Vergabe der Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung entspreche dem Landeswahlgesetz (Az. VerfGHG 160 A/16).
Karlsruher Finanzamtsneubau fügt sich in die Umgebungsbebauung ein
Das VG Karlsuhe entschied, dass sich der Finanzamtsneubau an der Durlacher Allee in Karlsruhe in die Umgebungsbebauung einfügt. Nachbarklagen hatten daher keinen Erfolg (Az. 3 K 44/16 und 3 K 46/16).
Möbelhaus Segmüller: Eilanträge gegen Baugenehmigung erfolgreich
Das VG Köln hat den Anträgen der Städte Leverkusen und Bergheim stattgegeben, mit denen diese Eilrechtsschutz gegen die dem Möbelhaus Segmüller von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung begehrten (Az. 23 L 2657/16 und 23 L 2658/16).
Ausweitung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der elektronischen Gerichtsakte
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz berichtet, dass Brandenburg und Rheinland-Pfalz dem Entwicklungsverbund für die elektronische Gerichtsakte (eIP) beigetreten sind.
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