Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend
Laut VG Berlin verstößt die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot (Az. VG 13 K 122.16).
Barrierefrei wohnen mit E-Mobil
In Eigentümergemeinschaften soll es leichter werden, den barrierefreien Umbau von Wohnungen sowie den Einbau von Ladestationen für Elektroautos zu beschließen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zur Beratung übermittelt hat.
Regelungen des LHG Baden-Württemberg über die Wahl und Abwahl der haupt- und nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit Wissenschaftsfreiheit unvereinbar
Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Regelungen im Landeshochschulgesetz über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit der in Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt (Az. 1 VB 16/15).
Kein Anspruch auf Schadenersatz für selbstverschuldete Verletzung durch Gerüststange im eigenen Garten
Das AG Nürnberg entschied, dass eine Person, die gegen eine Querstange des auf ihrem Grundstück aufgestellten Gerüsts läuft, keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Firma hat, die das Gerüst aufgebaut hat (Az. 239 C 5388/16).
Zaunanlage auf öffentlichem Wiesenweg muss entfernt werden
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Anlieger dazu verpflichtet sind, eine auf dem Pfad Rosensteige in Heidelberg errichtete Zaunanlage zu entfernen, da der Pfad auch ohne förmlichen Widmungsakt dem öffentlichen Verkehr gewidmet sei (Az. 7 K 3953/15).
EU-Kommission will Vorschriften über Zentralverwahrer umsetzen
Die Europäische Kommission hat mehrere Rechtsakte zur Umsetzung der Verordnung über zentrale Wertpapierverwahrstellen beschlossen.
Nutzungsart „Laden“ erlaubt keine Nutzung als Vereinsheim
Das AG München entschied, dass es einem Wohnungseigentümer in der Regel untersagt ist, die ihm gehörenden Räume als Vereinsheim zu nutzen, wenn die Teilungserklärung als Nutzungsart "Laden" vorsieht (Az. 482 C 18351/15 WEG).
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich von „Liebigs Suppenfest“ in Gießen
Die seitens der Stadt Gießen erlaubte Offenhaltung von Verkaufsstellen in weiten Teilen der Innenstadt sowie in Bereichen der Gewerbegebiete "Schiffenberger Tal" und Gießen West ist lt. VG Gießen offensichtlich rechtswidrig, weil die angesichts des Verfassungsrangs des Sonn- und Feiertagsschutzes eng auszulegenden gesetzlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Ladenöffnung nicht vorliegen (Az. 8 L 3647/16).
Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
Das BVerwG hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) abgewiesen (Az. 9 A 18.15, 9 A 19.15).
Eilantrag gegen „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in bleibt erfolglos
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes zur integrativen Unterbringung von Flüchtlingen in Anschlussunterbringung abgelehnt (Az. 2 K 5230/16).
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