eGovernment Benchmarkreport 2016
Die EU-Kommission hat am 03.10.2016 ihren eGovernment Benchmarkreport 2016 vorgelegt.
Werbung eines Kabelnetzbetreibers mit unzutreffendem Hinweis auf „eingeschränkten TV-Empfang“ als irreführend beanstandet
Die Wettbewerbszentrale hat eine Werbemaßnahme eines Kabelnetzbetreibers als irreführend beanstandet. Der Kabelnetzbetreiber hat sich daraufhin strafbewehrt zur Unterlassung der beanstandeten Aussage verpflichtet.
Informationsportal zur Sozialversicherung soll Arbeitgebern Durchblick verschaffen
Arbeitgeber dürfen sich freuen. Zukünftig soll ihnen das Informationsportal "Sozialversicherung für Arbeitgeber" die Arbeit erleichtern. Anwender können die Onlineplattform voraussichtlich ab 01.01.2017 nutzen. Darauf weist der DStV hin.
Unbefugte Namensanmaßung durch doppelten „Severin“ in Keitum auf Sylt
Das Betreiben eines Hotel- und Appartementprojekts in Keitum auf Sylt unter dem Namen "Severin*s Resort & Spa" stellt gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Keitum, deren Kirche die "Severin-Kirche" ist, eine unbefugte Namensanmaßung dar und muss unterlassen werden. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 23/15).
Gemeinden dürfen Gebühren erheben für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger
Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass Gemeinden Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger erheben dürfen (Az. 2 LB 2/16).
Handballverein muss für Trainer seiner Herren- und Damenmannschaften mehr als 20.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
Das SG Heilbronn entschied, dass ein Handballverein für Trainer seiner Herren- und Damenmannschaften Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss, denn der Handballverein habe die beiden Trainer abhängig beschäftigt (Az. S 11 R 3919/13).
Klagen von Gymnasiallehrern wegen Pflichtstundenzahl abgewiesen
Das VG Schleswig-Holstein hat die Klagen von Gymnasiallehrern gegen das Ministerium für Schule und Berufsbildung abgewiesen. Sie begehrten eine Pflichtstundenzahl von 24,5 statt 25,5 Stunden pro Woche (Az. 11 A 17/16, 11 A 18/16 und 11 A 19/16).
Mehr Überstunden im Home-Office
Beschäftigte im Home-Office können ihre Mehrarbeit weniger gut durch Freizeit- oder Lohnausgleich kompensieren als ihre Kollegen im Büro. Das geht aus einer Antwort (18/9722) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9468) der Fraktion Die Linke hervor.
Reform der Leiharbeit
Die geplante Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten "kann die Wahrscheinlichkeit erhöhen", dass Leiharbeitnehmer von den Entleihern in die Stammbelegschaft übernommen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9723) auf eine Kleine Anfrage (18/9559) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Unzulässige Mitgliederwerbung – BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen
Das SG Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt (Az. S 27 KR 629/16).
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