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Für eine gute Gesundheitsversorgung braucht es geeignete und innovative Arzneimittel. Gleichzeitig müssen die Kosten stabil bleiben. Für beides sorgt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Arzneimittelversorgung, den sie im Kabinett beschlossen hat.

Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2017 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat die entsprechende Verordnung beschlossen.

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über die Namen von sechs Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zu geben, die im Jahr 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erworben haben (Az. 6 S 23.16).

Das OVG Sachsen-Anhalt hat das gegenüber einem Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochene Verbot, die Dienstgeschäfte zu führen, vorläufig bestätigt. Angesichts des ihm u. a. vorgeworfenen Hitlergrußes habe die Kommune einer möglichen Gefährdung des Ansehens der Feuerwehr und der Kommune sowie der inneren Ordnung der Ortsfeuerwehr entgegenwirken dürfen (Az. 1 M 131/16).

Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 11.15).

Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge der Ortsgemeinde Weitersburg ist unwirksam. Es sei unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum rheinland-pfälzischen Ausbaubeitragsrecht fehlerhaft, eine Abrechnungseinheit zu bilden, die das gesamte Gemeindegebiet der Kommune erfasse. So das VG Koblenz (Az. 4 K 822/15).

Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger. So das OLG Hamm (Az. 4 U 137/15 und 4 U 8/16).

Das OVG Niedersachsen entschied, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen "Sparkassenhauses" in der Innenstadt von Leer zusteht (Az. 10 ME 56/16).

Das VG Minden hat der Klage eines Investors, der in der Gemeinde Borchen ein Windrad mit einer Gesamthöhe von knapp 180 m errichten will, im Wesentlichen stattgegeben, da der die Höhe beschränkende Flächennutzungsplan insoweit unwirksam sei (Az. 11 K 2120/15).

Das VG Koblenz entschied, dass die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Birlenbach unwirksam ist (Az. 4 K 798/15).