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Damit berufliche Qualifikationen und Kompetenzen künftig europaweit noch transparenter und verständlicher dargestellt werden können, hat die EU-Kommission am 04.10.2016 einen Vorschlag zur Überarbeitung des Europasses angenommen.

Die EU-Kommission hat am 04.10.2016 ihre neuen Vorschläge für institutionelle Regelungen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Rahmen des derzeit verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden (Az. 9 Sa 917/16).

Ein Mieter, der keinen Beweis hat, dass ein Einbrecher bei Diebstahl im Kellerabteil durch die wegen Bauarbeiten offen stehenden Türen gekommen ist, hat keinen Anspruch gegen den Bauträger (Az. 12 C 3235/15).

Das OVG Niedersachsen hat dem Eilantrag eines Apothekers aus Hannover gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Apothekerkammer Niedersachsen entsprochen (Az. 13 ME 210/15).

Wer eine Premium-Mitgliedschaft bei Xing beenden wollte, sollte seine Kündigung noch mal bestätigen. Das ist unzulässig. Die Verbraucherzentrale NRW hielt die Bestätigungs-Nachricht für irreführend und hat die Xing AG deshalb abgemahnt - mit Erfolg.

Das OVG Thüringen hat klargestellt, dass das Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen für die Stadt Erfurt im Jahr 2016 ab sofort zu beachten ist (Az. 3 EN 754/16).

Die "Tagesschau-App" ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat das OLG Köln entschieden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg (Az. 6 U 88/12).

Bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier im Jahr 2014 durfte ein für seine Sicherheit erforderlicher Bereich in der Nähe seines Aufenthaltsortes von öffentlichen Versammlungen freigehalten und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort in der Trierer Innenstadt verlegt werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 11077/15).

Aus der Tatsache, dass sich behördliche Abschusspläne jeweils lediglich auf einen Jagdbezirk bezögen, lasse sich nicht der Schluss ziehen, ein Mindestabschussplan dürfe jeweils nur für den Jagdbezirk festgesetzt werden, in dem das Forstamt eine erhebliche Beeinträchtigung von Waldbauzielen festgestellt habe. So das VG Koblenz (Az. 1 K 221/16).