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Das VG Gießen hat die Klagen von 22 Eltern aus Bad Vilbel gegen Bescheide der für die Schülerbeförderung zuständigen VGO Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH, die die Übernahme der Schülerbeförderungskosten abgelehnt hatte, abgewiesen (Az. 7 K 3107/14).

Die Internetwirtschaft wehrt sich heftig gegen eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die für die Kunden von Telekommunikationsunternehmen bessere Informationen über die Details von Verträgen, die Qualität und technische Eigenschaften ihrer Internetzugänge sicherstellen will. Dazu fand eine Anhörung im Bundestag statt.

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig schärfer kontrolliert werden. Dazu hat die EU-Kommission Verbesserungsvorschläge gemacht.

Die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV) ist am 28.09.2016 in Kraft getreten. Das teilt die BRAK mit.

Der AGH Berlin hat am 28.09.2016 den Antrag eines Kölner Rechtsanwalts abgelehnt, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eine weitere einstweilige Anordnung in den Weg zu stellen. Wann die BRAK das beA in Betrieb nehmen darf, ist damit allerdings noch nicht geklärt.

Das LG Düsseldorf hat die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen. Das Gericht ist nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des Mietobjekts auf ein vertragswidriges Verhalten des beklagten Rauchers zurückzuführen waren. Damit lag kein Kündigungsgrund vor (Az. 23 S 18/15).

Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag eines Landwirts auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Sigmaringen abgelehnt, mit dem dessen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Südumfahrung Markdorf abgewiesen worden war (Az. 3 S 700/16).

Früher musste der Mieter die Maklerprovision bezahlen, auch wenn der Vermieter den Makler beauftragt hat. Dem steht nunmehr das Bestellerprinzip entgegen. In der Praxis wird dieses jedoch häufig umgangen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Das Kabinett hat am 28.09.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte.

Der Petitionsausschuss im Bundestag plädiert für einen erweiterten Kündigungsschutz für Girokonten, die als Pfändungsschutzkonten geführt werden. Die Abgeordneten beschlossen, eine dahingehende Petition dem BMJV sowie dem BMF als Material zu überweisen und zugleich den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.