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Der Käufer eines Gürtels für 15 Euro kann nicht erwarten, dass ein hochwertiges Färbeverfahren eingesetzt wird. Das AG Augsburg wies damit die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags ab. Der Kläger muss nun die Kosten des Rechtsstreits inklusive Sachverständigenkosten zahlen (Az. 71 C 351/16).

Das LG Braunschweig hat die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines VW Touran abgewiesen. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass er zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über Eigenschaften des Pkw Touran von der Beklagten getäuscht worden sei (Az. 7 O 585/16).

Das EU-Parlament hat auf seiner Plenartagung im September 2016 eine Entschließung zur Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen verabschiedet, um ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben zu fördern.

Der BGH hatte zur Frage zu entscheiden, ob ein Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern (Az. X ZR 107/15 und X ZR 141/15).

Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 19.15, 1 C 20.15 und 1 C 21.15).

Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 17.15).

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar betriebsbereit. Zum angekündigten Starttermin am 29.09.2016 darf die BRAK aber nach derzeitiger Lage das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. Grund sind einstweilige Anordnungen des AGH Berlin.

Wird eine SB-Tankstelle ab 22:00 Uhr abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer dementsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht erfüllen. So das OLG Hamm (Az. 7 U 17/16).

Das SG Mainz entschied, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zu Recht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge (Az. S 4 AS 921/15).