Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall auf Weinfest zahlen
Ein Kfz-Halter, unter dessen Fahrzeug auf einem Brachgelände ein Brand ausbrach, muss für die Kosten der durch Brandrückstände, austretende Betriebsmittel (Kraftstoff, Öl) und das Löschen des Feuers erforderlichen Bodensanierung aufkommen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 832/15.NW).
Komplikationen nach der ärztlichen Behandlung sog. Besenreiser
Laut OLG Hamm erfordert die Sklerosierung (Verödung) von sog. Besenreisern eine umfassende ärztliche Aufklärung des Patienten, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt. Wird der Patient ausreichend aufgeklärt, kann der für den Patienten schmerzhafte Umstand, dass Injektionsmittel nicht in eine Vene, sondern in umliegendes Gewebe gelangt, nicht als Behandlungsfehler zu werten sein (Az. 26 U 187/15).
Finanzmarktbehörde wird neu strukturiert
Die Bundesregierung will die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) per Gesetz neu ordnen. Die seit 2015 ausgeübte Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde für Kreditinstitute (NAB) soll auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
AGV darf das Oktoberfest 2016 in Hannover durchführen
Laut OVG Niedersachsen hat das VG Hannover zu Recht die Stadt Hannover durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet, der Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste in Hannover (AGV) und nicht der Konkurrentin FTE den Zuschlag für die Ausrichtung des Oktoberfestes 2016 zu erteilen (Az. 7 ME 93/16).
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
Das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgeltgesetz ist laut OVG Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß. Die erforderliche sachliche Legitimation des Gesetzes liege in der Abschöpfung von Sondervorteilen der behördlich verliehenen Befugnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser oder oberirdischen Gewässern (Az. 9 A 2531/13, 9 A 938/14, 9 A 999/14).
Ende der Roaming-Gebühren: Juncker lässt Klauseln für faire Nutzung nachbessern
Die EU-Kommission wird ihren ersten Entwurf zu den Schutzklauseln, die eine faire Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni 2017 sicherstellen sollen, überarbeiten. Das gab sie am 09.09.2016 bekannt.
Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee stellt eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar
Das OLG Celle hat einem Teeunternehmen untersagt, einen Kräutertee mit den Zutaten Brennnessel und grüner Tee mit der Bezeichnung „Detox“ in den Verkehr zu bringen, da es sich dabei um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health Claims Verordnung handelt, die so nicht zugelassen ist. Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin (Az. 13 U 77/15).
Stadt Koblenz muss Kosten für Schülerbeförderung übernehmen
Das VG Koblenz hat der Klage zweier Schülerinnen auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten stattgegeben. Unter dem Begriff der „nächstgelegenen Schule“ seien nur jene Schulen zu verstehen, für die ein durch die Schulaufsicht durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Aufnahme bestehe (Az. 4 K 51/16 und 4 K 52/16).
Keine Traktoren auf der Bundesstraße zum Flughafen Hahn: B 50 durfte als Kraftfahrstraße ausgewiesen werden
Die Bundesstraße B 50, die den Hauptzubringer zum Flughafen Frankfurt-Hahn darstellt, wurde zu Recht als Kraftfahrstraße ausgewiesen, die von langsamen Fahrzeugen nicht befahren werden darf. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10885/14).
Neues Gesetz: Bank muss bei Kontowechsel helfen
Ab dem 18. September 2016 sind die Banken verpflichtet, ihren Kunden beim Kontowechsel innerhalb Deutschlands zu helfen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Brandenburg hin.
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