Überhöhtes Essensgeld für die Mittagessenversorgung in einer Kindertagesstätte
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte zur Erstattung des Essensgeldbetrages verpflichtet, der über dem Zuschuss in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen liegt (Az. OVG 6 B 87.15).
Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplanten Fusion Edeka – Tengelmann
Der Kartellsenat des BGH informiert darüber, dass das BMWi, Edeka und Tengelmann gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf Nichtzulassungsbeschwerde und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde erhoben haben. Mit diesem Beschluss hatte das OLG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde von Wettbewerbern gegen die Ministererlaubnis der Fusion Edeka-Tengelmann angeordnet (Az. KVR 38/16).
Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission ebnet Weg für schnelles Internet und ein modernes Urheberrecht
Die EU-Kommission schlägt eine ehrgeizige Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Telekommunikationsbereich sowie weitere neue Initiativen vor, mit denen die wachsenden Anforderungen an die Netzanbindung in Europa erfüllt und Europas Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden sollen.
Lage der Union 2016: Vollendung der Kapitalmarktunion – Kommission will Reform rasch voranbringen
In Verbindung mit der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union im Jahr 2016 hat die EU-Kommission die Schritte skizziert, die zur raschen Vollendung der Kapitalmarktunion zu ergreifen sind. Die Kapitalmarktunion bilde eine zentrale Komponente der Investitionsoffensive der Kommission für Europa und sorge für mehr Stabilität im europäischen Finanzsystem.
Juncker-Rede zur Lage der Union 2016: Hin zu einem besseren Europa – einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2016 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Zustandsbeschreibung der derzeitigen Situation abgegeben und seine Agenda konkreter europäischer Maßnahmen für 2017 präsentiert.
Aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste sind unionsrechtswidrig
Laut EuGH verstößt der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste gegen Unionsrecht. Die Verwendung solcher Verträge könne nur mit der Deckung eines zeitweiligen Bedarfes gerechtfertigt werden (Az. C-16/15).
BMAS-Verordnung schafft „Zwangsverrentung“ ab
Das BMAS hat im Bundeskabinett die am 01.01.2017 in Kraft tretende Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung vorgestellt. Danach muss die Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.
Flexirente: Selbstbestimmter in den Ruhestand
Immer mehr Menschen schieben ihren Rentenbeginn hinaus. Der Effekt: mehr Geld im Portemonnaie und persönliche Zufriedenheit. Das Flexirentengesetz ermöglicht, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand selbstbestimmter zu gestalten. Das Kabinett hat die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf beschlossen.
Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 vorgelegt.
OLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen
Das OLG Celle hält die Kündigung von Bausparverträgen für berechtigt, wenn die Bausparer 10 Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge noch keine Darlehen in Anspruch genommen hatten, aber für unberechtigt, wenn die Bausparkasse die Kündigung erklärt hat, weil die Bausparsumme unter Einberechnung von Bonuszinsen nach ihrer Ansicht erreicht sei (Az. 3 U 207/15 u. a.).
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