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Das Bundeskabinett hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen die weitere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen beschlossen.

Laut LAG Hessen steht drei Wachpolizisten nach ihren Arbeitsaufgaben und Berufsverläufen eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen und damit ein höheres Gehalt zu (Az. 13 Sa 1248/14, 13 Sa 1249/15, 13 Sa 1250/15).

Aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bezirksregierung Düsseldorf den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 3 K 7695/15).

Ein Standardklingelton ("Plim Plim") kann wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden. So entschied das Gericht der Europäischen Union (Az. T-408/15).

Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die Abstufung der Landesstraße L 335 im Stadtgebiet von Lahnstein zu einer Gemeindestraße ermessensfehlerfrei erfolgt, da dort nach einer Verkehrszählung weniger als 10 Prozent des täglichen Verkehrsaufkommens überörtlicher Durchgangsverkehr sei (Az. 1 A 10350/15.OVG).

Die BRAK teilt mit, dass die probeweise Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 29.09.2016 technisch möglich, aber fraglich ist, da einstweilige Anordnungen dies derzeit untersagen. Erst ab Inkrafttreten der Rechtsverordnung des BMJV zum 01.01.2018 sei die Nutzung verpflichtend.

Laut OVG Nordrhein-Westfalen genügt eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können (Az. 5 A 470/14).

Das VG Göttingen hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem ein derzeit nicht aktiver Fahrlehrer sich gegen den Entzug seiner Fahrlehrererlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht gewandt hatte (Az. 1 B 156/16).

Durch die Insolvenz der Ab-in-den-Urlaub Betriebsgesellschaft mbH aus Leipzig besteht nur noch wenig Hoffnung für viele Verbraucherinnen und Verbraucher, kurzfristig die versprochene Auszahlung ihres vor dem 1. September eingelösten Geld-zurück-Gutscheins zu erhalten. Das teilt die Verbraucherzentrale Sachsen mit.

Laut BVerwG ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser von 2011 rechtswidrig, da er u. a. gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorschriften zum Schutz Europäischer Vogel- und Landschaftsschutzgebiete, wasserrechtliche Vorschriften und das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot verstößt (Az. 7 A 1.15).