BFH zu infektionshygienischen Leistungen einer „Hygienefachkraft“ als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Leistungen einer Fachkraft für Hygiene einer ärztlichen Tätigkeit gleichgestellt werden und damit zu einer Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 14 UStG führen können (Az. XI R 11/13).
BFH zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
Laut BFH unterliegen Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (Az. XI R 42/12).
BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber
Der BFH hat einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt, da eine Aufhebung der Vollziehung in ihren praktischen Auswirkungen dem zeitweiligen Außerkraftsetzen des Kernbrennstoffsteuergesetzes gleichkäme (Az. VII B 65/14).
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG
Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der umsatzsteuerbegünstigten und umsatzsteuerbefreiten NATO-Hauptquartiere bekannt (Az. IV D 3 - S-7493 / 07 / 10001).
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2015
Das BMF hat die ab 01.01.2015 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :005).
EU-Staaten teilen Mehrwertsteuer aus Online-Handel ab Januar gerechter auf
Bisher ging ein Großteil der Mehrwertsteuereinnahmen für grenzüberschreitende Online-Einkäufe an steuergünstige Mitgliedstaaten, wo große E-Commerce-Firmen sitzen. Ab Januar werden die neuen Regeln diese Verzerrung korrigieren und eine faire Verteilung der Steuereinnahmen gewährleisten, wie die EU-Kommission am 19.12.2014 beschlossen hat.
Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Zollkodexgesetz am 19. Dezember 2014 zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt und damit neuen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder, die ab 1. Januar 2015 gelten.
Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit – Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a und 26b EStG
Das BMF erläutert im Einzelnen, wann eine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 3 Nr. 26a und 26b EStG steuerfrei ist (Az. IV C 4 - S-2121 / 07 / 0010 :032).
Änderungen im Bereich der Besteuerung von Umsätzen mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken
Das BMF erläutert die seit dem 01.01.2014 geltende Anpassung der Besteuerung von Umsätzen mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken an die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 103 MwStSystRL durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 und die Einführung der sog. "Pauschalmarge", einer besonderen Bemessungsgrundlage in den Fällen differenzbesteuerter Umsätze mit Kunstgegenständen (Az. IV D 2 - S-7246 / 14 / 10001 und IV D 2 - S-7421 / 13 / 10001).
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