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Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 2 C 13.14 u. a.).

Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neugeregelt werden. Das sieht laut einer Mitteilung des Deutschen Bundestages ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig die EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll.

Laut BGH schuldet eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer (Az. I ZR 228/14).

Das OLG Nürnberg hat dem Urteil des LG Regensburg zugestimmt, wonach der Veranstalter eines Eishockey-Spiels zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn ein Zuschauer im Stadion durch einen Puck verletzt wird (4 U 804/15).

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 23 Sa 1045/15).

Das VG Bremen hat die Umsetzung einer Mitarbeiterin nach Meldung eines Korruptionsverdachts für rechtswidrig befunden und die Stadt Bremerhaven verurteilt, die Mitarbeiterin wieder auf ihrem alten Arbeitsplatz zu beschäftigen (Az. 6 K 1003/14).

Die Slowakei hat dadurch, dass sie Beihilfen für Behinderte und eine Weihnachtsgratifikation für Personen mit geringem Einkommen auf Einwohner der Slowakei beschränkt hat, nicht gegen ihre Verpflichtungen aus einer Unionsverordnung verstoßen. So der EuGH (Az. C-361/13 und C-433/13).

Im Fall der Annullierung eines Fluges ist das Luftfahrtunternehmen nach dem Unionsrecht verpflichtet, den betroffenen Fluggästen Betreuungs- und Ausgleichsleistungen (je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro) zu erbringen. Jedoch nicht, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. So der EuGH (Az. C-257/14).

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Inhabers von Fischereirechten in der Murg und mehreren Zuflüssen auf der Gemarkung der Gemeinde Baiersbronn abgewiesen (Az. 2 K 4260/14).

Laut Bundesverwaltungsgericht sind Mehrleistungen eines Krankenhauses, die auf zusätzlichen Kapazitäten beruhen, nur dann vom Mehrleistungsabschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz befreit, wenn die kapazitätserweiternde Maßnahme durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde des Landes gebilligt worden ist (Az. BVerwG 3 C 9.14).