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Das VG Hannover hat entschieden, dass die Beseitigungsanordnung der Stadt Hemmingen gegen einen Alttextilsammelunternehmer, der offensichtlich vier Altkleidersammelcontainer unerlaubt aufgestellt hatte, rechtmäßig war und dementsprechend auch die Versagung der Sondernutzungserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (Az. 7 A 6744/13, 7 A 6561/13).

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen, durch das die Neutralität gerichtlich beauftragter Sachverständiger gewährleistet, die Erhebung des Sachverständigenbeweises beschleunigt und Voraussetzungen für die Verbesserung der Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich neu bestimmt werden soll.

Das Bundeskabinett hat in der Kabinettsitzung vom 16.09.2015 vier Maßnahmen beschlossen, mit denen Vorgaben der Digitalen Agenda 2014-2017 aus dem Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden.

Laut LAG Düsseldorf ist eine fristlose Kündigung aufgrund von kostenpflichtigen Telefonanrufen bei dem Gewinnspiel eines Radiosenders unwirksam, wenn diese Pflichtverletzung - wie hier - nicht das Gewicht hat, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (Az. 12 Sa 630/15).

Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass ein eigenhändig geschriebenes Testament lesbar sein muss, um wirksam die Erbfolge zu regeln (Az. 3 Wx 19/15).

Das BMF berichtet, dass der Ausschuss für Finanzstabilität den sog. antizyklischen Kapitalpuffer vorbereitet, der als Aufschlag auf das erforderliche harte Kernkapital der Banken die Verlustabsorptionsfähigkeit des Bankensystems stärken soll. Der antizyklische Kapitalpuffer werde erstmalig zum 1. Januar 2016 festgelegt.

Laut VG Hannover ist die örtliche Bauvorschrift zur Traufhöhe in einem Baugebiet in Kirchrode unwirksam, da sie entgegen der niedersächsischen Bauordnung kein städtebauliches Gestaltungsziel verfolge (Az. 4 A 11624/14).

Laut OVG Rheinland-Pfalz darf aus Gründen der Existenzsicherung der Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage in Trier bis zur Nachrüstung mit einer Abluftreinigungsanlage vorläufig - aber nur mit vorgewaschenem Material - fortgesetzt werden (Az. 8 B 10875/15.OVG).

Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Paar zusammenlebt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin (Az. VG 21 K 285.14).

Das OLG Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten (Az. 1 U 46/15).