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Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht.

Das VG Köln entschied, dass die von der Stadt Köln beabsichtigte Sperrung bisheriger Haltestellen für Fernbusse rechtmäßig ist. Aus den bestehenden Linienverkehrsgenehmigungen könnten die Fernbusunternehmen kein Recht darauf ableiten, die dort genannten Haltestellen dauerhaft beizubehalten (Az. 18 L 2421/15 u. a.).

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Tschechische Republik, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien und Schweden vor dem Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung der Rechtsvorschriften über die Sanierung und Abwicklung von Banken zu verklagen.

Die durch das anhaltend niedrige Kapitalmarktzinsniveau vor neuen Herausforderungen stehenden Bausparkassen sollen gestärkt werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen.

Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass eine Betriebsvereinbarung der Postbank im Bereich Stuttgart wirksam ist, wonach keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen besteht (Az. 4 TaBV 2/15).

Der BGH hat entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (Az. I ZR 51/12).

Das BVerwG entschied, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden dürfen, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen (Az. 5 C 21.14).

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shops ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von 2-4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. So das OLG Hamm (Az. 4 U 69/15).

Bei einer im Blutspendedienst tätigen Krankenschwester ist aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhöhte Gefahr einer Hepatitis-C-Virusinfektion anzunehmen. Eine entsprechende Infektion ist daher als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 132/11).

Urlaubs- und Freizeitaktivitäten wie auch sportliche Betätigungen im Rahmen einer betrieblichen Tagung stehen, selbst wenn das Unternehmen sie finanziert, nicht unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz. So entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 69/14).