EU-Mitgliedstaat darf arbeitsuchende Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen
Laut EuGH kann ein EU-Mitgliedstaat Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen (Az. C-67/14).
Stadt Herford unterliegt im Streit um Straßenreinigungsgebühren
Das VG Minden hat Bescheide der Stadt Herford über die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für die Winterwartung aufgehoben, da der Gebührensatz sich nicht im Rahmen des gebührenrechtlich Erforderlichen hielt (Az. 3 K 218/13, 3 K 183/14).
Schmerzensgeld für Taxifahrer wegen verletzender Fahrtgeldzahlung
Einem Taxifahrer, dem das Fahrtgeld in den Mund gestopft wird und der dadurch Verletzungen erleidet, steht ein Schmerzensgeld zu. So entschied das AG München (Az. 213 C 26734/14).
Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
Das OLG Hamm entschied, dass für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz schuldet (Az. 28 U 159/14).
Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung
Laut LAG Baden-Württemberg ist die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient (Az. 1 Sa 5/15).
Staatsangehörigkeitserfordernis für Zugang zum Notarberuf in Lettland verstößt gegen EU-Recht
Der EuGH entschied, dass Lettland gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen hat, indem es den Zugang zum Notarberuf seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalten hat (Rs. C-151/14 ).
Zweites Pflegereformgesetz im Bundestag
Auf der Grundlage des zweiten Pflegestärkungsgesetzes soll die Pflegebedürftigkeit genauer als bisher ermittelt werden können. U. a. soll es fünf Pflegestufen geben. Das Gesetz liegt dem Bundestag zur Beratung vor.
Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Das entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 207/13).
Günther Jauch obsiegt erneut mit Gegendarstellungsanspruch auf Titelseite
Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Das entschied das OLG Karlsruhe (Az. 6 U 110/15).
Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 vorgelegt, der von der Bundesregierung beschlossen werden und dem der Bundesrat dann zustimmen muss.
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