TelDaFax: Insolvenzverwalter vor Gericht erfolgreich
Das OLG Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Zahlung von rund 38.000 Euro stattgegeben (Az. 1 U 94/14).
Cerebral schwerst geschädigte Kinder nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen
Das BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Es hat damit seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az. B 9 BL 1/14 R).
Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig
Laut BSG darf das Versorgungsamt einen Schwerbehindertenstatus auch noch nach vielen Jahren entziehen, da ein Schwerbehinderter bei verbessertem Gesundheitszustand keinen Anspruch darauf hat, diesen Status auf Dauer behalten zu können (Az. B 9 SB 2/15 R).
Verbandsbürgermeister kann vorzeitigen Ruhestand wegen Schwerbehinderung beanspruchen
Beamte auf Zeit haben auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landesbeamtengesetzes die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11059/14.OVG).
Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten
Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. So das BAG (Az. 9 AZR 98/14).
Fundbehörde muss Tierschutzverein Kosten für vierwöchige Pflege von Fundtieren erstatten
Der VGH Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Gemeinde Kosten für die Pflege von Fundtieren tragen muss (Az. 1 S 570/14).
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise stattgegeben (Az. 2 BvR 1282/11).
Abänderung materiell unrichtiger Kostenentscheidung eines privaten Schiedsgerichts
Das OLG Köln entschied, dass die Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs Schadensersatzansprüche auslösen kann, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis auf eine Abänderung des Schiedsspruchs hinauslaufen (Az. 1 U 76/14).
Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
Das OLG Oldenburg hat einem Händler gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben (Az. 6 U 64/15).
Impfschaden auf Grund einer betriebsärztlichen Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall
Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt. So das SG Dortmund (Az. S 36 U 818/12).
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