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Seit dem 01.08.2015 ist der elektronische Rechtsverkehr zum Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eröffnet. Der VGH Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit das erste Verfassungsgericht, bei dem Klagen, Anträge und sonstige Schriftstücke rechtswirksam auf elektronischem Wege eingereicht werden können.

Das VG Hannover hat die aufschiebende Wirkung des von der Betreiberin der Gaststätte "Ribecca" in Weyhe erhobenen Widerspruchs gegen die Untersagung einer für den 08.08.2015 geplanten, öffentlich zugänglichen sog. "Ü40-Party" wiederhergestellt (Az. 4 B 3614/15).

Überschreitet der Lärm von einer Baustelle "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen. Bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen kann der Baustellen-Betrieb vorläufig untersagt werden. Darauf wies der VGH Baden-Württemberg hin (Az. 10 S 2471/14).

Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind. So das AG München (Az. 122 C 6798/14).

Auch im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin nur dann in Anspruch nehmen, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist. So das SG Berlin (Az. S 72 KR 1702/15 ER PKH).

Das VG Münster hat den Eilantrag einer Bewerberin, die bei der Vergabe der Standplätze für den Weihnachtsmarkt 2015 "Rund um das Rathaus" nicht zum Zuge kam, abgelehnt. Die neu gefassten Richtlinien seien nicht zu beanstanden (Az. 9 L 862/15).

Studentinnen und Studenten profitieren vom 1. August an von verschiedenen Verbesserungen im BAföG. Damit wird die Ausbildungsförderung an die Realitäten im Studium angepasst und Förderlücken werden geschlossen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt einen Überblick.

Die Berliner Justizvollzugsanstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen. So entschied das VG Berlin (Az. 5 L 183.15 u. a.).

Die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung tritt am 01.08.2015 mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres in Kraft. Die BRAK hatte einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag mit der Intention vorlegt, die vier Ausbildungsberufe - Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte sowie Patentanwaltsfachangestellte - zu modernisieren und den aktuellen Anforderungen der Berufswelt anzupassen.

Das Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen. Hierauf bestehe hygienebedingt ein Anspruch, denn es sei unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 11 AS 44/15).