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Das VG Minden hat die Entscheidung des Schulleiters der Bonifatius-Grundschule in Paderborn bestätigt, ein bekenntnisfremdes Kind deshalb nicht aufzunehmen, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklärt hatten (Az. 8 K 1719/13).

Die Bundesregierung hat beim EuGH Klage eingereicht gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell per Übertragung aus einem anderen Raum zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal durchgeführt wird (Az. 2 BvR 261/14).

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels (hier: Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER") durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird (Az. I ZR 45/13).

Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung anhand des kirchlichen Rechts dagegen ist Sache der innerkirchlichen Gerichte. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 19.12).

Das OVG Berlin hat festgestellt, dass die Erhebung von Gebühren für die von der Polizei oder von Mitarbeitern des Ordnungsamtes angeordnete Umsetzung eines Pkw auch weiterhin auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen gestützt werden kann (Az. OVG 1 B 24.13 und OVG 1 B 25.13).

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Klage einer Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 29 Millionen Euro abgewiesen. Die Sparkasse sei nicht zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn sie nicht den Verkauf der Aktien verhindert habe (Az. 5 U 127/12).

Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch dann, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 862/13).

Der VGH Hessen entschied, dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 23b des Finanzausgleichsgesetzes getroffene Regelung über die Verteilung der Mittel des Jugendhilfelastenausgleichs mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Gemeinden auf eine angemessene Finanzausstattung vereinbar ist (Az. 8 A 1255/12).

Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 1.13).