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Das EU-Parlament hat Vorschriften verabschiedet, nach denen Finanzmarktbetrügern bei schwerwiegenden Straftaten mindestens vier Jahre Haft drohen. Diese Vorschriften sollen das Vertrauen in die Finanzmärkte der EU wiederherstellen und den Anlegerschutz verbessern. Sie müssen noch von den EU-Mitgliedstaaten angenommen werden.

Bürger und Unternehmen, die in ein anderes EU-Land umziehen, werden weniger bürokratische Hindernisse zu überwinden haben. Das soll ein entsprechender Gesetzentwurf ermöglichen, den das EU-Parlament verabschiedet hat.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie der Agrar-Direktzahlungen im Jahr 2014 beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf nationaler Ebene umgesetzt.

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2531/12).

Das OVG Bremen hat festgestellt, dass die Freie Hansestadt Bremen verpflichtet war, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das BVerwG zurückgewiesen (Az. 3 B 29.13).

Das VG Stuttgart hat die Klage eines verbeamteten und seit 2005 pensionierten Feuerwehrmannes gegen die Stadt Heilbronn auf Mehrarbeitsvergütung abgewiesen. Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit stehe dem Kläger weder ein beamtenrechtlicher noch ein unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch zu (Az. 6 K 348/13).

Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der verschiedenen Firmen, die zum Unternehmensverbund gehören, künftig besser gemanagt werden. Hierzu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Das BMJ hat zum am 03.02.2014 veröffentlichten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission Stellung genommen.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten absehen.

Das AG München entschied, dass der Schutz vor Sonne auf dem Balkon als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters gehört. Ein solcher Schutz könne durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise bestehe (Az. 411 C 4836/13).