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Studentinnen und Studenten profitieren vom 1. August an von verschiedenen Verbesserungen im BAföG. Damit wird die Ausbildungsförderung an die Realitäten im Studium angepasst und Förderlücken werden geschlossen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt einen Überblick.

Die Berliner Justizvollzugsanstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen. So entschied das VG Berlin (Az. 5 L 183.15 u. a.).

Die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung tritt am 01.08.2015 mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres in Kraft. Die BRAK hatte einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag mit der Intention vorlegt, die vier Ausbildungsberufe - Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte sowie Patentanwaltsfachangestellte - zu modernisieren und den aktuellen Anforderungen der Berufswelt anzupassen.

Das Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen. Hierauf bestehe hygienebedingt ein Anspruch, denn es sei unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 11 AS 44/15).

Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben (Az. I ZR 29/12).

Das LG Trier hat einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über eBay anzubahnen, ohne auf enthaltene Sulfite (Konservierungsmittel) hinzuweisen (Az. 7 HK O 41/15).

Schüler mit einer fachärztlich festgestellten Legasthenie, deren Rechtschreibleistungen aufgrund eines Erlasses der bayerischen Schulverwaltung für die Benotung im Abitur nicht bewertet wurden, können nicht verlangen, dass ein Hinweis auf diese abweichende Leistungsbewertung im Abiturzeugnis gestrichen wird. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 C 33.14, 6 C 35.14).

Laut Bundesarbeitsministerium bleibt der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2016 stabil bei 5,2 Prozent. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2016 wurde am 29.07.2015 an die Verbände und Länder zur Stellungnahme versandt.

Der BGH hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14).

Das IT-Sicherheitsgesetz verbessert den Schutz im Internet. Für die Dokumentation von Arbeitsaufzeichnungen beim Mindestlohn gelten neue Entgeltgrenzen. Anleger werden besser vor unseriösen Finanzprodukten geschützt. Diese und eine Reihe von anderen Neuregelungen gelten ab August 2015. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.