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Der BGH hat über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden (Az. I ZB 65/13).

Auch für Spielfilm-DVDs, die als Zeitschriftenbeilage - sog. Covermounts - vertrieben werden, muss eine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz gezahlt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 21 K 137.14).

Wird ein Hilfsmittel als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt, hat die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich erst zu übernehmen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Methode positiv bewertet hat. So das BSG (Az. B 3 KR 5/14 R und Az. B 3 KR 6/14 R).

Das OLG Stuttgart hat die Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 30.04.2013 der Porsche Automobil Holding SE abgewiesen (Az. 20 U 2/14).

Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem - für sich allein noch nicht haftungsbegründenden - Diagnoseirrtum. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 2/13).

Das SG Düsseldorf entschied, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbständig tätig ist und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt (Az. S 45 R 1190/14).

Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. So der BGH (Az. X ZR 59/13).

Der Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat das SG Leipzig entschieden (Az. S 24 AS 2264/14).

Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, indem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr des Lastzuges vollständig zurücktreten lassen und Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen. So das OLG Hamm (Az. 9 U 34/14).

Die Riester-Altersvorsorge kommt nach Berechnung von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin und des DIW Berlin vor allem Beziehern höherer Einkommen zugute. Fast 40 % der Gesamtförderung entfallen auf die oberen zwei Zehntel der Einkommensverteilung.