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Das BSG hat entschieden, dass in allen Streitigkeiten über Krankenhausvergütung bis zur Höhe von 2.000 Euro eine Klage auf streitig gebliebene Vergütung ab dem 1. September 2015 das Fehlschlagen einer Schlichtung voraussetzt (Az. B 1 KR 26/14 R).

Der BGH hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht (Az. XI ZR 536/14).

Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt und entschädigt werden. So entschied das SG Dortmund (Az. S 18 U 113/10).

Das VG Karlsruhe hat es abgelehnt, die beabsichtigte Ernennung eines Richters am BGH zum Vorsitzenden Richter am BGH vorläufig zu untersagen (Az. 1 K 499/15).

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des EU-Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des EU-Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates, das sog. BilRUG, beschlossen.

Die Studie untersucht neben der effektiven Umsetzung der Richtlinie die Schnittstellen und das Zusammenwirken der E-Privacy-Richtlinie mit der europäischen Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG, an deren Stelle die voraussichtlich zum Jahresende 2015 verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung tritt.

Es liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den Gesamtpreis (hier: einer Einbauküche), der sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergibt, ein Rabatt gewährt wird. So das AG München (Az. 159 C 7891/14).

Auf Anregung des SG Heilbronn hat der Landkreis Heilbronn zugestimmt, dass ein 66-jähriger Behinderter noch bis zu seinem 68. Geburtstag in der Werkstätte für behinderte Menschen tätig sein darf (Az. S 11 SO 1820/14).

Eine an einer Gesamtschule eingesetzte Sozialpädagogin war vom Arbeitgeber (Land NRW) abgemahnt worden, weil sie, nachdem ihr das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt wurde, bei der Arbeit eine Mütze trug, durch die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt waren. Nachdem das BVerfG der Frau jedoch Recht gegeben hatte, nahm das Land NRW die streitbefangene Abmahnung zurück. Beide Parteien erklärten danach das Verfahren für erledigt (Az. 5 Sa 307/15).

Das BVerwG entschied, dass ein Zuschlag i. H. v. 5 % der Vollzeitbesoldung, mindestens aber 150 Euro monatlich, für niedersächsische Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten, im Hinblick auf das Alimentationsprinzip, Art. 33 Abs. 5 GG, und den Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, verfassungswidrig zu niedrig ist (Az. 2 C 49.13).