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Das OVG NRW entschied, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes verpflichtet ist, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des VG Aachen zu gewähren (Az. 8 A 1943/13).

Ob eine Bank einen Kredit bewilligt oder nicht, richtet sich auch nach dem "Scorewert" des Antragstellers. Kreditinstitute errechnen, wie zahlungsfähig ihre Kunden sind. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Verbraucher Anspruch darauf haben, zu erfahren, wie dieser Wert ermittelt wird.

Die von der Bundesregierung vorgelegte Aktienrechtsnovelle 2014 ist bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf positive Resonanz gestoßen.

Die EU-Kommission hat 16 Strategien für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt, die bis Ende des kommenden Jahres umgesetzt werden sollen. Sie beruht auf den drei Säulen: besserer Zugang, Schaffung richtiger Bedingungen und gleicher Voraussetzungen sowie der Ausschöpfung des Wachstumspotenzials.

Das VG Köln hat eine Auflage des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgehoben, mit der das Institut die Packungsgröße 20 Tabletten vom apothekenpflichtigen Arzneimittel "Voltaren Dolo 25mg" des Pharmaunternehmens Novartis Consumer Health GmbH verboten hatte (Az. 7 K 6358/13).

Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 862/15).

Das OLG Hamm entschied, dass für die im gerichtlichen Verfahren zu erteilende Genehmigung eines Hofübergabevertrages nach dem zum 01.08.2013 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz (lediglich) eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis (KV) Nr. 15112 zu erheben ist (Az. 15 W 13/15).

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei (Az. VIII ZR 161/14).

Laut BGH ist ein Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, der zur Finanzierung eines Verbraucherdarlehensvertrags geschlossen wurde, kein sog. verbundener Vertrag und bleibt daher trotz des Widerrufs des Darlehensvertrages wirksam (Az. XI ZR 406/13).

Das BSG hat entschieden, dass die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden kann (Az. B 10 KG 1/14 R).