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Laut BVerfG ist ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht vereinbar. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen. § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen und ist daher nichtig (Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10).

Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin bzw. einem Explorationsgespräch des Sachverständigen mitzubringen. So das OLG Hamm (Az. 14 UF 135/14).

Das VG Aachen entschied, dass einem Polizisten aus NRW die Genehmigung für die Nebentätigkeit in einer Fernsehproduktion zu Unrecht verweigert wurde (Az. 1 K 1032/14).

Das AG München entschied, dass die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt nur dann ersetzt verlangt werden können, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war (Az. 344 C 1876/14).

Laut VG Stuttgart darf ein Hund während seiner Arbeitszeit nicht in einem Kraftfahrzeug gehalten werden (Az. 4 K 2755/14).

Laut BAG benachteiligt ein Klageverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer angedrohten außerordentlichen Kündigung den Arbeitnehmer unangemessen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (Az. 6 AZR 82/14).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten (Az. 2 A 2311/14, 2 A 2422/14, 2 A 2423/14).

Das BMWi will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Zweites Telemedienänderungsgesetz - 2. TMGÄndG) wurde hierzu an Länder und Verbände versandt.

Der EuGH entschied, dass die Veröffentlichungspflicht von Insider-Informationen auch für Informationen gilt, bei denen ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben werden (Az. C-628/13).

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben Schlussfolgerungen zur neuen EU-Rahmenstrategie zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2014-2020 angenommen.