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Wie das OVG Münster entschied, darf der Güterumschlag am Mindener Hafen weitergeführt werden. Zwei Nachbarn hatten sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Betreiberin am Mindener Hafen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Bezirksregierung Detmold gewandt, mit der im Wesentlichen der Umschlag und die Lagerung verschiedener Güter gestattet wurde (Az. 8 B 1178/14 und 8 B 1221/14).

Das AG München entschied, dass ein Schwimmbadbetreiber keine Pflichtverletzung begeht, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist (Az. 191 C 21259/13).

Ein Fahrzeugführer ist nicht verpflichtet, anhand des unterbrochenen Mittelstreifens einer Straße seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug zu ermitteln. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 2 Ss(Owi) 322/14).

Da laut BVerfG die Schulnetzplanung für den Landkreis Görlitz den Gemeinden kein wirksames Mitspracherecht einräume und deshalb mit ihrem grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltungsrecht nicht vereinbar sei, hat das VG Dresden die Genehmigung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus hinsichtlich der Fortschreibung des Schulnetzplanes für den Landkreis Görlitz aufgehoben (Az. 5 K 4121/14).

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Aufmachung einer Verpackung für eine Pilzmischung untersagt (Az. 3 O 1430/14). Der vzbv hatte beanstandet, dass der Firmenname irreführend sei. Auf der Vorderseite wurde dreimal der Begriff "Bayer. Pilze & Waldfrüchte" verwendet. Tatsächlich stammten die Pilze jedoch aus China und Chile.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Bundesverwaltungsgericht Bedeutung und Tragweite des Selbstbestimmungsrechts verkannt und überzogene Anforderungen an den nach außen erkennbaren Willen, einer jüdischen Gemeinde anzugehören, gestellt hat (Az. 2 BvR 278/11).

Laut BVerwG verbieten weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht dem hessischen Verordnungsgeber, eine generelle Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in bestimmten Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen oder Versammlungsstätten festzusetzen (Az. 10 CN 1.14).

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rat einer Stadt eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen darf, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten ist (Az. 10 C 11.14).

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind (Az. 9 C 1.14 u. a.).

Das LSG Sachsen entschied, dass die Zugrundelegung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) bei der Berechnung der Höhe eines gesetzlichen Altersrentenanspruchs auch im Jahr 2014 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Az. L 5 R 970/13).