Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG
Der VGH Hessen entschied, dass ein Journalist einer großen Tageszeitung kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zur Hypo Real Estate Bank AG hat (Az. 6 A 1071/13).
EU-Parlament fordert Fortschritte bei Gleichstellung von Frauen und Männern
Das EU-Parlament hat eine Entschließung zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU angenommen, in der festgestellt wird, dass die Fortschritte im Jahr 2013 nach wie vor unzureichend sind und immer noch Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern bestehen.
Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Alpe-Adria-Bank und zu Formel 1
Eine nationale Aufsichtsbehörde - wie die BaFin - muss einem rein durch nationales Recht geregelten Anspruch auf Informationszugang im Regelfall nicht entsprechen. Nach der EU-Richtlinie über die Bankenaufsicht besteht - bis auf wenige enge Ausnahmeregelungen - im Bereich der Finanzdienstleistungs- und Bankenaufsicht ein Verbot, Berufsgeheimnisse zu offenbaren, also Informationen zu erteilen oder zugänglich zu machen. So entschied der Hessische VGH (Az. 6 A 1598/13).
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
Laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof darf das Gewerbeaufsichtsamt den Selbstbedienungsbetrieb von UV-Bestrahlungsgeräten ohne während der gesamten Betriebszeit anwesendes Fachpersonal in einem Sonnenstudio untersagen (Az. 22 BV 13.2531).
Betroffener muss Hilfebedürftigkeit bei SGB II-Bezug nach einem Hausverkauf lückenlos offenlegen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass vorläufige Leistungen nach dem SGB II nur dann zu gewähren sind, wenn der Hilfebedürftige seine Bedürftigkeit lückenlos offenlegt und beweisen kann, dass ihm ein einmal zugeflossener Vermögenswert nicht mehr zur Verfügung steht (Az. L 11 AS 1310/14 B ER).
Kostenerstattung für Zahnersatz nur bei vorheriger Prüfung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass kein Kostenerstattungsanspruch nach Versorgung mit Zahnersatz besteht, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde (Az. L 4 KR 535/11).
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So das BVerfG (Az. 1 BvR 931/12).
EU-Kommission begrüßt Votum des EU-Parlaments zur Deckelung der Interbankenentgelte und Verbesserung des Wettbewerbs bei Kartenzahlungen
Die EU-Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament eine Verordnung angenommen hat, mit der Interbankenentgelte für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten in der Höhe begrenzt werden und die den Wettbewerb für alle Kartenzahlungen verbessert.
Unabänderliche Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012
Das BSG hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Beteiligungsquote des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012 eine endgültige oder eine nur vorläufige Mittelzuordnung darstellt (Az. B 1 AS 1/14 KL).
EU-Parlament macht Kreditkartengebühren transparenter
Am 10.03.2015 hat das EU-Parlament einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren verabschiedet. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und bringen Einsparungen für den Verbraucher.
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