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Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann (Az. VIII ZR 51/14).

Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.

Die spanischen Rechtsvorschriften, wonach die nationalen Gerichte verpflichtet sind, die Verzugszinsen, deren Satz das Dreifache des gesetzlichen Zinssatzes übersteigt, neu berechnen zu lassen, sind lt. EuGH mit dem Unionsrecht vereinbar. Allerdings müssten die spanischen Gerichte die Möglichkeit haben, die Klausel, die solche Zinsen vorschreibt, für missbräuchlich zu halten und sie daher unangewendet zu lassen (Az. C-482/13, C-485/13, C-487/13).

Das LG Osnabrück entschied, dass ein Schüler einer sechsten Klasse keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen im Chemieunterricht erlittener Brandverletzungen hat (Az. 5 O 596/14).

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klinik einem Patienten zur Führung eines Zivilprozesses die Privatanschrift eines bei ihr beschäftigten Arztes herausgeben muss (Az. VI ZR 137/14).

Laut VG Neustadt a. d. Weinstraße muss der Betreiber eines Seniorenzentrums die ihm in Rechnung gestellte Feuerwehrkostenpauschale tragen, wenn ein Falschalarm vorliegt und der Betreiber dafür verantwortlich ist, die Brandmeldeanlagen so anzubringen, dass sie nicht durch Küchendämpfe ausgelöst werden (Az. 5 K 491/14.NW).

Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages (Währungsswap-Vertrages - sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist (Az. XI ZR 316/13).

Das OLG Hamm entschied, dass ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen verliert, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des AGG versäumt (Az. 11 U 6/13).

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat der zur Rentenversicherungsproblematik bei Syndikusanwälten im Eckpunktepapier des BMJV vorgeschlagenen Lösung einer Änderung des anwaltlichen Berufsrechts ihr Konzept einer Lösung im Sozialrecht gegenübergestellt.

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Die Sache war an das Landgericht zurückzuweisen, weil es bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder ob vom Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen (Az. V ZR 110/14).