„Eurosystem Oversight Policy Framework“ der EZB nichtig
Laut EuGH verfügt die EZB nicht über die erforderliche Befugnis, um das Erfordernis, dass am Wertpapierclearing beteiligte zentrale Gegenparteien im Euroraum ansässig sein müssen, aufzustellen (Az. T-496/11).
Krankenkasse muss bei Jugendlichen transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung zur Verfügung stellen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass eine 16-jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauerstoffdruckgasflaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität (Klassenfahrten, Ausflüge) hat (Az. L 4 KR 485/14 ER).
Unfallversicherungsschutz für Fußball-Vertragsamateure
Fußball-Vertragsamateure können als Beschäftigte anzusehen sein und daher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung genießen. Das hat das SG Leipzig entschieden (Az. S 23 U 20/11).
Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt werden
Das LSG Sachsen hat entschieden, dass Insolvenzgeld auch derjenige Arbeitnehmer erhält, der erst während einer vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt wird (Az. L 3 AL 13/13).
Reiki-Meister akzeptiert Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein "Reiki-Meister" einem ehemaligen Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss, weil er bei ihm eine Tätigkeit als Heilpraktiker ausgeübt hatte, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Genehmigung zu sein (Az. 5 U 71/13).
Kommission legt Mindestlohn fest
Die Sozialpartner werden laut Bundesregierung künftig in einer Kommission über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden. Die Mindestlohn-Kommission trat in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
Das VG Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat (Az. 1 L 349/15.TR).
Energetische Gebäudesanierung: Zuschuss für Beratungen vor Ort ab März 2015
Ab März 2015 erhalten Haus- und Wohnungseigentümer für die Energieberatung einen Zuschuss.
Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt (Az. V ZR 73/14).
Fußballverein kann Jahreskarten-Abo jederzeit ordentlich kündigen
Laut AG München kann ein Fußballverein entsprechend seinen Verkaufsbedingungen ein Jahreskarten-Abo ordentlich kündigen, da ein ordentliches Kündigungsrecht bei jedem auf unbestimmte Zeit angelegten Dauerschuldverhältnis zulässig sei (Az. 122 C 16918/14).
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