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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Damit sollen die Betreiber mehrerer Anlagen, die über eine Messeinrichtung abgerechnet werden, auch weiterhin einen Teil des produzierten Stroms direkt vermarkten können.

EuGH-Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung begrenzen, rechtmäßig sind. Ein vorgeschriebenes festes Verhältnis zwischen Bonuszahlungen und Grundvergütung begrenzt nicht die Gesamthöhe des Entgelts (Az. C-507/13).

Drei Beschlüsse rund um die Rente hat das Kabinett gefasst, u.a. soll der Beitragssatz ab Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken.

Das VG Berlin hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es nach europäischem Recht rechtens ist, die erstmalige Einreise eines Familienangehörigen nach Deutschland davon abhängig zu machen, dass der Familienangehörige vor der Einreise nachweist, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können (Az. VG 28 K 456.12 V).

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 54/14).

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 1101/12).

Wenn eine für den Schaden eintrittspflichtige Wohngebäudeversicherung besteht, deren Kosten auf den Mieter umgelegt worden sind, muss der Vermieter grundsätzlich die Versicherung in Anspruch nehmen und den Schaden beseitigen. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 191/13).

Die neugefasste europäische Einlagensicherungsrichtlinie vom 12. April 2014 stellt ein einheitliches Mindest-Schutzniveau für die Einlagen in der gesamten EU sicher. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf setzt das Bundeskabinett die Richtlinie um.

Das Bundeskabinett hat laut BMF die Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz zur Kenntnis genommen. Beide Verordnungen sollen zum 01.01.2015 in Kraft treten.

Die 1&1 Mail & Media GmbH darf Anfragen von Kunden nicht mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten, die lediglich auf weitere Informationsquellen verweist. Die auf dem Portal web.de genannte Mailadresse entpuppte sich als "toter Briefkasten": Das LG Koblenz hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass eine "unmittelbare Kommunikation" i. S. d. Telemediengesetzes hier nicht gegeben ist (Az. 15 O 318/13).