SEPA bestimmt den Zahlungsverkehr
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass ab 1. August im Euro-Raum SEPA gilt. Dann erfolgen alle Überweisungen und Lastschriften mit der internationalen Bankkontonummer IBAN. Ausschließlich für Privatleute können Banken die bisherige nationale Kontonummer plus Bankleitzahl noch bis Ende Januar 2016 ins neue System umwandeln.
Regierungsentwürfe zur Europäischen Bankenunion im Bundesrat
Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Umsetzung der Europäischen Bankenunion in deutsches Recht auf der Agenda des Bundesrates. Die Länder haben dann Gelegenheit, sich zu vier Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett zu äußern. Anschließend wird sich der Bundestag mit dem Thema befassen.
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Das BVerfG entschied, dass Großeltern ein Recht darauf haben, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden, soweit eine engere familiäre Bindung zwischen ihnen und dem Enkelkind besteht (Az. 1 BvR 2926/13).
Neue Bilanzierungsvorgaben für Finanzinstrumente bringen Verbesserungen für Versicherer
Nach mehrjährigen Beratungen hat das IASB die künftigen Bilanzierungsvorgaben für Finanzinstrumente vorgelegt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt die darin enthaltene erfolgsneutrale Bewertung für festverzinsliche Wertpapiere.
Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten – verwantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz haften
Das OLG Koblenz hat zu den Schutzpflichten bei Überlassung von Arbeitnehmern Stellung genommen. Lässt ein Vorgesetzter Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf einem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dies dazu führen, dass der zuständige Sozialversicherungsträger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen vom Vorgesetzten ersetzt verlangen kann (Az. 2 U 574/12).
Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover im Wesentlichen erfolgreich
Die Vorschriften des Niedersächsischen Hochschulgesetzes über die Organisation der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind in wesentlichen Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 3217/07).
Liveschaltungen von Sat.1 in das „Hasseröder Männer-Camp“ keine unzulässige Produktplatzierung
Das BVerwG entschied, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das "Hasseröder Männer-Camp" vornahm (Az. 6 C 31.13).
Verordnung zu eID und eSignatur (eIAS) verabschiedet
Am 23.07.2014 hat der EU-Rat die Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (eIAS), darunter die eSignatur, verabschiedet.
Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage eines früheren Finanzbeamten abgewiesen, der vom Land Hessen als seinem Dienstherrn eine Geldentschädigung von 20.000 Euro verlangt hatte, weil der damalige Pressesprecher des Finanzministeriums persönliche Daten über seinen Gesundheitszustand an die Presse gegeben hatte (Az. 1 U 156/12).
Brüssel gibt grünes Licht für das EEG
Die EU-Kommission hat am 23.07.2014 die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 beschlossen. Damit kann das neue EEG wie geplant am 01.08.2014 in Kraft treten. Das BMWi berichtet.
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