Internationale Rechtshilfe stärken
Im gesamten Bereich des Europarats mit seinen 47 Mitgliedsländern soll künftig eine internationale Rechtshilfe bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten möglich sein, die sich an der zwischen den 28 EU-Staaten gängigen Praxis orientiert. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Wellenförmige Schwimmbadrutschen – richtige Rutschanleitung und richtige Rutschhaltung sind wichtig
Eine wellenförmige Schwimmbadrutsche muss nur dann mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden, wenn die richtige Rutschhaltung zur Vermeidung von Unfall- und Verletzungsrisiken geboten ist. So das OLG Hamm (Az. 9 U 13/14).
Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Heilpraktiker muss auch ohne Ablegung einer erneuten Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz erteilt werden
Das VG Frankfurt a. M. hat die Stadt Frankfurt verpflichtet, dem Kläger eine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik unter Verzicht auf seine Kenntnisprüfung zu erteilen. Er habe durch seine Ausbildungsnachweise an britischen Schulen und seine praktische Tätigkeit an britischen Krankenhäusern seine Fähigkeiten und Kenntnisse auf dem Bereich der Chiropraktik nachgewiesen (Az. 4 K 2714/12).
Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse – Anspruch durch langjährige Nutzung möglich
Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse. Im Einzelfall kann jedoch bei Gestattung durch den Vermieter durch langjährige unbeanstandete Nutzung ein Anspruch bestehen, wenn keine triftigen Gründe gegen die Nutzung sprechen. So das AG München (Az. 432 C 25060/13).
Sturz einer Seniorin keine Pflichtverletzung des Seniorenheims
Laut LG Coburg ist die Pflicht eines Seniorenheims begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand unter Berücksichtigung der Würde, der Interessen und Bedürfnisse der Bewohner realisierbar sind (Az. 22 O 355/13).
Kein merkantiler Minderwert durch unterirdischen „Kerosinsee“
Die Kontamination eines Nachbargrundstücks durch unterirdisch aus einer Raffinerie ausgelaufenes Kerosin begründet keinen merkantilen Minderwert. So entschied das OLG Köln (Az. 12 U 44/13).
Sturz auf regennassen Messingplatten in der Fußgängerzone (Sprottenplatten) – Haftung der Stadt Kiel
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Stadt Kiel für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte in der Kieler Holstenstraße haftet, weil sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt hat (Az. 11 U 167/13).
Lebensversicherung wird stabilisiert
Zur Sicherung von Leistungen von Versicherungen an Lebensversicherte auf den Kapitalmärkten auch in der Niedrigzinsphase hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte vorgelegt.
Zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
Der BGH hatte sich in drei Verfahren mit vom OLG München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen (Az. I ZR 214/12 u. a.).
Keine Erhöhung der Leistungen der Conterganstiftung für die Jahre 2004 bis 2012
Das BVerwG hat entschieden, dass die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen für die Jahre 2004 bis 2012 nicht erhöht werden müssen (Az. 10 C 1.14).
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