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Category Archive for: ‘DATEV News Recht’

Public viewing bleibt erlaubt

Der Eilantrag gegen eine Ausnahmegenehmigung, mit der die Stadt Ingelheim die öffentliche Direktübertragung - public viewing - von maximal sechs WM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft erlaubt hat, bleibt ohne Erfolg. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 10544/14).

Deutliche Senkung der Preisobergrenzen für das Datenroaming in Mobilfunknetzen ab dem 1. Juli

Die EU-Kommission lässt diesen Sommer die Preise purzeln! Ab dem 1. Juli senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent je Megabyte auf 20 Cent/MB.

Hartz IV – Glücksspielgewinn als Einkommen

Das SG Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Glücksspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") zu berücksichtigen sind (Az. S 15 AS 132/11).

Kein Schadensersatz bei Unfall an unbeschranktem Bahnübergang

Wenn ein Autofahrer unter grober Verletzung des Vorfahrtsrechts des Zuges, versucht, einen unbeschrankten Bahnübergang zu passieren, muss er trotz der Gefährdungshaftung der Bahn den dabei erlittenen Schaden allein tragen (Az. 1 U 113/13).

Datenschutzrechtliche Hürden bei Opt-In-Abfragen

Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes dar, die nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. So das VG Berlin (Az. 1 K 253.12).

Nachbarklage gegen das Veterinärmedizinische Institut der FU Berlin erfolglos

Das VG Berlin hat eine gegen Geruchs- und Geräuschimmissionen des Instituts für Veterinär-Anatomie der Freien Universität Berlin gerichtete Klage abgewiesen. Von der Nutzung durch die Beklagte gehe keine erhebliche Belästigung i. S. d. BImschG aus (Az. 10 K 147.13).

Land Rheinland-Pfalz muss über Schadenersatzanspruch einer Lehrerin erneut entscheiden

Laut VG Koblenz darf das Land den ordnungsgemäß auf dem Dienstweg eingereichten Antrag einer Lehrerin auf Schadenersatz einer Brille nicht wegen einer verspäteten Weiterleitung durch die Schule an die Schadensregulierungsstelle ablehnen (Az. 5 K 284/14.KO).

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen. Beide Regelungen seien kompetenzgemäß erlassen und genügen den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck (Az. 2 BvR 1139/12 u. a.).

„Sammelklagen sind bereits möglich“

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung festgestellt, dass in Deutschland Sammelklagen bereits möglich sind und damit der von der EU-Kommission empfohlene kollektive Rechtsschutz im Grundsatz schon existiert.

Internationale Rechtshilfe stärken

Im gesamten Bereich des Europarats mit seinen 47 Mitgliedsländern soll künftig eine internationale Rechtshilfe bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten möglich sein, die sich an der zwischen den 28 EU-Staaten gängigen Praxis orientiert. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.