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Thüringen will die energetische Sanierung von Bestands-Wohngebäuden voranbringen und hat eine entsprechende Entschließung in den Bundesrat eingebracht.

Der Bundesrat berichtet zu den Ergebnissen seiner 923. Plenarsitzung.

Die Länder haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben. Aus Transparenzgründen soll lediglich der Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler ausgeweitet und grundsätzlich jeder gewährte geldwerte Vorteil erfassen werden. Der Bundesrat sieht ansonsten die Gefahr, dass Umgehungstatbestände zulasten der Kunden geschaffen werden.

Das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages in der Plenarsitzung am 13.06. 2014.

Das Rentenpaket hat nun auch den Bundesrat passiert. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente. Das Gesetz kann am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Das teilt die Bundesregierung mit.

Der BGH hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge zu entscheiden (Az. X ZR 104/13, Az. X ZR 121/13).

Auch im vergangenen Jahr ist lt. BRAK die Zahl der Fachanwaltstitel, die von den Rechtsanwaltskammern verliehen wurden, erneut gestiegen. Zum 01.01.2014 waren es 2.346 mehr als im Jahr zuvor. 40.026 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte waren damit berechtigt, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen.

Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine "Grundgebühr", ist nicht zulässig. So entschied das SG Wiesbaden (Az. S 30 SO 172/11).

Der EuGH entschied, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub mit seinem Tod nicht untergeht. Das Unionsrecht stehe einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen (Rs. C-118/13).

Die Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie treten ab dem 13.06.2014 europaweit in Kraft. Das BMJV berichtet.