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Laut BAG kann die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind (Az. 3 AZR 757/12).

Laut EuGH kann eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, die "Arbeitnehmereigenschaft" behalten, wenn sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet (Az. C-507/12).

Die Bundesregierung hat die Absicht, ein Paket zur Stabilisierung des gesamten Lebensversicherungssektors in Deutschland vorzulegen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Laut OLG Koblenz müssen Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen, wozu auch das täglich zu entrichtende sog. "Serviceentgelt" gehört. Ein per Sternchen abgetrennter entsprechender Hinweis genüge nicht (Az. 9 U 1324/13).

Laut OLG Hamm darf alkoholfreies Bier nicht mit dem Begriff "vitalisierend" beworben werden, wenn keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (Az. 4 U 19/14).

Ein Anspruch auf die vorläufige Erteilung eines um 0,1 Punkte besseren Abiturzeugnisses im Rahmen eines Eilverfahrens besteht nicht, wenn der Schüler nicht darlegt, dass ihm ohne diese Entscheidung schwere Nachteile drohen. So entschied das VG Trier (Az. 6 L 884/14.TR).

Die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln regeln, sind verfassungswidrig. So entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz (Az. VGH N 14/14, VGH B 16/14).

Laut BGH führt das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht zu einer Anspruchskürzung bei einem Unfall wegen Mitverschuldens, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist (Az. VI ZR 281/13).

Laut OLG Hamm steht einem Patienten, der aufgrund einer Infektion seines Kniegelenks mehrfach operiert werden musste, kein Schadensersatzanspruch gegen die erstbehandelnde Allgemeinmedizinerin zu, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Infektion auf die Behandlung zurückzuführen ist (Az. 26 U 166/13).

Laut AG München haftet ein Reiseveranstalter nicht wegen eines Reisemangels, wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken aus der Wand bricht und dies nicht vorhersehbar war und die Lockerung nicht erkennbar war (Az. 274 C 14644/13).