Mitgliedstaaten müssen sich stärker um die Durchsetzung von Fluggastrechten bemühen
Die EU-Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, der einen Überblick über die Bearbeitung und Durchsetzung von Fluggastbeschwerden in der EU zwischen 2010 und 2012 gibt.
Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte – OLG Hamm zu einer besonderen Familienkonstellation
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. So das OLG Hamm (Az. 13 WF 22/14).
Klagen gegen Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 in Höxter ohne Erfolg
Das VG Minden hat die Klagen von Grundstückseigentümern aus der Stadt Höxter gegen die Festsetzung von Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 abgewiesen. Die in der Gebührensatzung der Stadt Höxter vom 14.12.2012 ausgewiesenen Gebührensätze seien nicht überhöht (Az. 3 K 462/13 u. a.).
Besserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen
Das Bundeskabinett hat die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Der internationale Vertrag soll den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen verbessern.
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine in den AGB eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält (Az. VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13).
Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden
Der BGH entschied, dass die Frage, ob der Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz gewähren muss, vom Berufungsgericht neu geprüft werden muss (Az. IV ZR 288/12).
Urheberschutz für spirituelle Texte, die nach Behauptung ihres Verfassers auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen sollen
Das OLG Frankfurt am Main hat den Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen empfangen haben will (Az. 11 U 62/13).
Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag
Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 10 U 92/13).
Kündigung eines nicht formgerecht abgeschlossenen Landpachtvertrages
Die für einen Landpachtvertrag gesetzlich vorgeschriebene Schriftform kann bereits dann nicht gewahrt sein, wenn der schriftliche Vertragstext die den Pachtgegenstand beschreibenden Flurstücke unzutreffend oder unvollständig benennt, so dass ein Dritter dem Vertragstext nicht entnehmen kann, welche Flächen Pachtgegenstand sein sollen. Es genügt insoweit nicht, dass beiden Vertragsparteien bekannt ist, welche Flächen verpachtet sind. So das OLG Hamm (Az. 10 U 112/13).
Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung
Ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks, der mit einem Programmhinweis verbunden ist, verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10894/13).
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