Reform des Lebensversicherungsrechts
Die Länder haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben. Aus Transparenzgründen soll lediglich der Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler ausgeweitet und grundsätzlich jeder gewährte geldwerte Vorteil erfassen werden. Der Bundesrat sieht ansonsten die Gefahr, dass Umgehungstatbestände zulasten der Kunden geschaffen werden.
Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
Das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages in der Plenarsitzung am 13.06. 2014.
Rentenpaket beschlossen: Ab 1. Juli mehr Rente für Mütter
Das Rentenpaket hat nun auch den Bundesrat passiert. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente. Das Gesetz kann am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Das teilt die Bundesregierung mit.
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall
Der BGH hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge zu entscheiden (Az. X ZR 104/13, Az. X ZR 121/13).
Anzahl der Fachanwälte steigt weiter
Auch im vergangenen Jahr ist lt. BRAK die Zahl der Fachanwaltstitel, die von den Rechtsanwaltskammern verliehen wurden, erneut gestiegen. Zum 01.01.2014 waren es 2.346 mehr als im Jahr zuvor. 40.026 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte waren damit berechtigt, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen.
Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlen
Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine "Grundgebühr", ist nicht zulässig. So entschied das SG Wiesbaden (Az. S 30 SO 172/11).
Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter
Der EuGH entschied, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub mit seinem Tod nicht untergeht. Das Unionsrecht stehe einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen (Rs. C-118/13).
Neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher treten ab 13.06.2014 europaweit in Kraft
Die Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie treten ab dem 13.06.2014 europaweit in Kraft. Das BMJV berichtet.
EuGH: Kohärenz des deutschen Glücksspielrechts
Der EuGH entschied, dass die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage stellt (Az. C-156/13).
Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich ist verfassungsgemäß
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 des VersAusglG die Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalts oder Todes ausschließt. So das BVerfG (Az. 1 BvL 9/12).
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