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Das AG Hannover hat die Klage des Betreibers einer Seniorenwohnanlage wegen Zahlung rückständiger Miete nach dem Ableben einer Mieterin gegen die Erben abgewiesen. Es sei hier das allgemeine Mietrecht anzuwenden, wonach ein Sonderkündigungsrecht mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist gelte (Az. 518 C 6612/13).

Das BSG entschied, dass bei sog. "Aufstockern", die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag in Höhe von 100 Euro von den Einnahmen zusätzlich auch Betriebsausgaben abzusetzen sind (Az. B 4 AS 31/13 R).

Das LAG Düsseldorf hat die Klage eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers auf Wiedereinstellung abgewiesen. Die Wiedereinstellung folge nicht automatisch aus einem festgestellten Verstoß gegen die EMRK und dessen Fortwirkung (Az. 11 Sa 1484/13).

Die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin ist unverhältnismäßig, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind. Das Jobcenter kann in diesem Fall nicht auf die gewöhnlichen Mittel der Massenverwaltung zurückgreifen. So das SG Dresden (Az. S 12 AS 3729/13).

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements anzubieten, gilt auch gegenüber Beamten. Das BEM ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. So das BVerwG (Az. 2 C 22.13).

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Jääskinen kann ein Mitgliedstaat Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Urheberrechtsrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten zwar nicht, den Nutzern das Recht einzuräumen, das von der Bibliothek digitalisierte Buch auf einem USB-Stick abzuspeichern, steht aber einem Ausdruck des Buchs als Privatkopie grundsätzlich nicht entgegen (Rs. C-117/13).

Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat. So der EuGH (Rs. C-557/12).

Die EU-Kommission hat ihren 11. europäischen eGovernment-Benchmark-Bericht veröffentlicht. Er bewertet und vergleicht den Fortschritt von eGovernment-Dienstleistungen in allen 28 Mitgliedstaaten sowie in Island, Norwegen, der Schweiz und der Türkei.

Banken mit einer Bilanzsumme unter 15 Milliarden Euro sollen von den geplanten Beschränkungen bei der Zahl der von einer Person wahrnehmbaren Leitungs- und Aufsichtsmandate ausgenommen werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

Das VG Dresden entschied, dass eine Förderung mit EFRE-Mitteln auch Wohngebäude erfassen kann, wenn diese - wie hier - zu einer Fabrikanlage und damit auch einer Industriebrache gehören (Az. 7 K 769/13).