Archives

Das LG Bremen entschied, dass der S.V. Wilhelmshaven an die Entscheidungen des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) zum Punktabzug und Zwangsabstieg gebunden ist, weil er selbst vor dem CAS jeweils Klage gegen die Entscheidungen der FIFA erhoben hat (Az. 12 O 129/13).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt (Az. 7 CS 13.2592).

Laut LG Düsseldorf besteht kein Schadensersatzanspruch bei Verlusten aus Geldanlagen, wenn die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet wurde. Im konkreten Fall sei das Fehlschlagen der Anlage auf die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zurückzuführen (Az. 39 O 36/11).

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt laut LAG Schleswig-Holstein noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig sei die größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Eine fiktive Testbewerbung könne gegen Gesetze verstoßen (Az. 3 Sa 401/13).

Laut OLG Hamm kann ein mangelhaft ausgeführtes Tattoo den Tätowierer zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichten, ohne dass er zur Nachbesserung berechtigt ist (Az. 12 U 151/13).

Der DIHK wendet sich gegen den auf Veranlassung von Bayern und Sachsen im Baurecht geplanten Faktor 10 zur Vergrößerung des Abstands bei der Neuerrichtung von Windrädern als unnötig und kontraproduktiv. Die Abstandsfrage sei längst durch das Raumordnungsrecht geregelt.

Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 136/13).

Das LAG Hamm hat die Berufung eines Reinigungsunternehmens zurückgewiesen, das verurteilt worden war, die Sammelteller-Einnahmen in einer Toilettenanlage offenzulegen (Az. 16 Sa 199/14 und 16 Sa 200/14).

Arbeitgeber dürfen personenbezogene Daten von Bewerbern oder Beschäftigten erheben, verarbeiten oder nutzen, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nötig ist. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Laut VG Trier haben Eltern keinen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch ihrer Tochter in einer Waldorfschule (Az. 5 K 1627/13.TR).