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Das VG Minden hat die Klagen von Grundstückseigentümern aus der Stadt Höxter gegen die Festsetzung von Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 abgewiesen. Die in der Gebührensatzung der Stadt Höxter vom 14.12.2012 ausgewiesenen Gebührensätze seien nicht überhöht (Az. 3 K 462/13 u. a.).

Das Bundeskabinett hat die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Der internationale Vertrag soll den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen verbessern.

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine in den AGB eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält (Az. VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13).

Der BGH entschied, dass die Frage, ob der Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz gewähren muss, vom Berufungsgericht neu geprüft werden muss (Az. IV ZR 288/12).

Das OLG Frankfurt am Main hat den Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen empfangen haben will (Az. 11 U 62/13).

Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 10 U 92/13).

Die für einen Landpachtvertrag gesetzlich vorgeschriebene Schriftform kann bereits dann nicht gewahrt sein, wenn der schriftliche Vertragstext die den Pachtgegenstand beschreibenden Flurstücke unzutreffend oder unvollständig benennt, so dass ein Dritter dem Vertragstext nicht entnehmen kann, welche Flächen Pachtgegenstand sein sollen. Es genügt insoweit nicht, dass beiden Vertragsparteien bekannt ist, welche Flächen verpachtet sind. So das OLG Hamm (Az. 10 U 112/13).

Ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks, der mit einem Programmhinweis verbunden ist, verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10894/13).

Der BGH entschied zum Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. und zum Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung (Az. IV ZR 76/11).

Der EuGH entschied, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine (hier: Google) bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken (Az. C-131/12).