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Das OLG Düsseldorf hat die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG verurteilt, an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz in Höhe von rund 11,5 Mio. Euro zu zahlen (Az. VI - U (Kart) 10/12).

Das VG Trier hat der Deutschen Telekom AG aufgegeben, vorläufig den bestehenden Telearbeitsplatz einer bei ihr beschäftigten Beamtin zu erhalten. Hier seien unter Fürsorgegesichtspunkten im Rahmen der Ermessensentscheidung die besonderen Belange schwerbehinderter Menschen in den Blick zu nehmen. Wenn - wie hier - bereits ein Telearbeitsplatz eingerichtet sei, könne unter gewissen Umständen eine Änderung unzumutbar sein (Az. 1 L 93/14).

Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Das muss "wie ein Stempel auf der Stirn" erkennbar sein. Darauf wies das LAG Schleswig-Holstein hin (Az. 3 TaBVGa 2/14).

Nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen darf in Shishabars ohne Tabak geraucht werden. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass das Nichtraucherschutzgesetz dem Schutz vor den Gefahren des Tabakrauchs dient und deshalb auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (Az. 19 K 2289/13).

Das ArbG Stuttgart hat die Anträge des Betriebsrats Untertürkheim und Entwicklung zurückgewiesen, mit welchen dieser in erster Linie ein Arbeitsverhältnis eines zunächst im Rahmen eines Werk-/Dienstvertrags, später im Wege der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzten Beschäftigten mit der Daimler AG festzustellen begehrte (Az. 16 BV 121/13).

Die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen sind rechtmäßig. So entschied das SG Dortmund (Az. S 40 KR 234/08).

Der BGH entschied, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann (Az. VII ZR 241/13).

Im Rahmen eines von einem abgelehnten Bewerber auf den Weg gebrachten Konkurrentenverfahrens um die Besetzung zweier Stellen für Vorsitzende Richter hat das VG Kassel entschieden, dass die Stellen erst nach der Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens besetzt werden dürfen (Az. 1 L 1342/13, 1 L 1382/13).

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. So das SG Dortmund (Az. S 34 R 580/13).

Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden. Diese Feststellung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen. So der EuGH (Az. C-435/12).