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Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts liegt allein darin, dass ein Bürger sich entschließt, den Titel des Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, kein Rechtsmissbrauch (Rs. C-58/13 u. a. ).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Entscheidung eines Landkreises bestätigt, nach der ein chinesisches Ehepaar die ihnen in den Jahren 1997 bis 2004 bewilligten Sozialhilfeleistungen in einer Gesamtsumme von über 40.000 Euro erstatten muss. Dabei hat das Gericht Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt (Az. L 8 SO 156/10).

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den EuGH zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen (Az. 3 C 2.13).

Das BVerwG entschied, dass eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellt wurde, regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden darf (Az. 3 C 5.13).

Das BVerwG entschied, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz und dem Recht der EU vereinbar ist, soweit sie die selbständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleich gestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung abhängig macht (Az. 8 C 50.12).

Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zu lange mit Laserkoagulationen behandelt hatten, so dass der Patient auf einem Auge 90 % seiner Sehkraft verloren hat. Das entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 28/13).

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung von etwa 10.000 börsennotierten Unternehmen in Europa angenommen. Einige der Vorschläge zielen auf die Entwicklung kosteneffizienter gesellschaftsrechtlicher Lösungen für grenzüberschreitend tätige KMU ab.

Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Plattform vorgeschlagen, um künftig die Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit besser und effektiver zu gestalten.

Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Plattform vorgeschlagen, um künftig die Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit besser und effektiver zu gestalten.

Laut EuGH kann Zahlungsempfängern unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagt werden, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen. Ein solches Verbot könne auch auf einen Mobilfunkbetreiber Anwendung finden (Az. C-616/11).