Archives

Die Bundesregierung setzt sich für eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse ein. In einem Gesetzentwurf soll geklärt werden, in welchem Rhythmus und durch wen jene Unternehmen, die freischaffende Künstler und freischaffende lehrende Künstler beschäftigen, geprüft werden, ob sie ihrer Abgabeverpflichtung nachgekommen sind.

Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, auch zur Mitwirkung verpflichtet seien.

Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer veröffentlicht, das der Förderung der Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme in der EU gewidmet ist. Das EU-Justizbarometer präsentiert objektive, verlässliche und vergleichbare Daten über die Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Deutschland schneidet bei den meisten Indikatoren gut ab.

Das VG Hannover hat der Klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die sich gegen die Rückforderung von sog. "Meister-BAföG" für eine neben der beruflichen Tätigkeit durchgeführte Fortbildungsmaßnahme wehrte. Von einer hinreichenden Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten sei auszugehen, wenn sie gezwungen gewesen wäre, zu deren Vermeidung gegen eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verstoßen (Az. 3 A 4605/12).

Das AG München entschied, dass ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, einem Mieter erst dann kündigen kann, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt (Az. 463 C 9569/13).

Das VG Mainz entschied, dass die Stadt Mainz zu Recht einer privatrechtlichen Gesellschaft per Bescheid aufgegeben hat, Altkleidersammelcontainer zu entfernen, die diese im Stadtgebiet teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, im Übrigen aber auch auf privaten Flächen so positioniert hat, dass sie nur über den öffentlichen Straßenraum befüllt oder entleert werden können (Az. 6 L 123/14).

Das VG Darmstadt entschied, dass ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren wurde und im Besitz eines Passes ist, sich ohne Aufenthaltserlaubnis bis zum 16. Lebensjahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf (Az. 5 K 310/12).

Das VG Darmstadt entschied, dass ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren wurde und im Besitz eines Passes ist, sich ohne Aufenthaltserlaubnis bis zum 16. Lebensjahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf (Az. 5 K 310/12).

Der Bundesrat möchte bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einrichten, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. Aus diesem Grund hat er erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht.

Der Bundesrat will mit einem am 14.03.2014 beschlossenen Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen. Strafbarkeitslücken sollen durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei geschlossen werden. Der Ankauf sog. Steuer-CDs durch Amtsträger soll nach wie vor strafrechtlich nicht relevant sein.