Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 2 P 29/12).
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
Laut BGH ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt (Az. V ZR 275/12).
Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen
Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess nicht zur Entscheidung angenommen. Das angegriffene Oberlandesgericht habe richtig entschieden, dass das beiziehende Landgericht verpflichtet sei, vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Klägerinnen des Schadensersatzprozesses eine Abwägung unter Berücksichtigung aller grundrechtlich relevanten Belange durchzuführen (Az. 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13).
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter „Syndikusanwälte“ von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Das BSG hat in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind (Az. B 5 RE 13/14 R u. a. ).
Nächtlicher Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis zulässig
In einem gemischten Betrieb, bei dem eine Schankwirtschaft neben dem im selben Raum betriebenen Einzelhandel ihre rechtliche Eigenständigkeit behält, ist lt. VG Karlsruhe der sog. Gassenschank erlaubt (Az. 4 K 684/12).
Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
Der BGH hat über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden (Az. I ZR 96/13).
Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. So entschied das OLG Hamm (Az. 2 UF 216/12).
Bestätigung der teilweisen Nichtigerklärung der Entscheidung der EU-Kommission über die Beihilfen an ING aufgrund der Finanzkrise
Der EuGH bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Beihilfen, die dem niederländischen Finanzinstitut ING aufgrund der Finanzkrise gewährt wurden (Az. C-224/12 P).
EU-Abgeordnete fordern Deckelung für Kreditkartengebühren
Die Verarbeitungsgebühren, die Banken von Einzelhändlern verlangen, wenn die Kunden mit Kreditkarte zahlen, sollen begrenzt werden. So hat es das EU-Parlament beschlossen. In einer weiteren Abstimmung billigten die Abgeordneten einen Vorschlag, der Online-Zahlungen sicherer und preiswerter machen soll.
Parlament fordert Ende der Roaminggebühren
Internet-Zugangsanbieter sollen davon abgehalten werden, bestimmte Dienste aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen zu blockieren oder zu verlangsamen, so schreibt es das aktuelle "Telekom-Paket" der EU vor, das die EU-Abgeordneten verabschiedet haben. Sie stimmten außerdem dafür, die Roaminggebühren innerhalb der EU bis zum 15.12.2015 abzuschaffen.
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