Archives

Die Schutzwürdigkeit einer Denkmalzone ist im Wesentlichen durch die Anordnung der Baukörper, deren Ausrichtung zur Straße hin, ihre bauliche Ausgestaltung im Allgemeinen sowie durch die hierdurch hervorgerufene Charakteristik des Ortsbildes bestimmt. Details der Bauausführung seien hingegen für die Denkmalwürdigkeit der Denkmalzone nicht von Belang. Dies betreffe insbesondere das Material und die Unterteilung der Fenster. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 11176/13).

Konzessionsverträge, die unter Verstoß gegen die Anforderungen zustande kommen, die sich aus § 46 und § 1 EnWG, dem kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot und dem Transparenzgebot ergeben, sind lt. OLG Karlsruhe nichtig (Az. 6 U 68/13).

Das BSG entschied, dass Provisionen weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden (Az. B 10 EG 7/13 R u. a.).

Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen.

Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. So das BVerfG (Az. 2 BvR 974/12).

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das VG Darmstadt festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30. März, verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften, aus Anlass der Ausstellung: "Darmstadt Mobil - die Mobilitätsausstellung" rechtswidrig ergangen ist (Az. 2 L 362/14).

Die Bundesregierung will die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen. Dies kündigt das Kabinett in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an, in der sich die Linke kritisch mit den Folgen des Hochwassers 2013 auseinandergesetzt hatte.

Die Fleischbranche soll nach dem Willen der Bundesregierung "unverzüglich" in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) aufgenommen werden. Dazu hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zum Rentenpaket liegt dem Bundestag zur Entscheidung vor. Danach sollen u. a. langjährig Versicherte, die 45 Jahre Pflichtbeiträge eingezahlt haben, mit 63 Jahren in Rente gehen können, die Erziehungsleistung von vor 1992 geborenen Kindern soll stärker als bisher in die Rentenberechnung einfließen und die Zurechnungszeit für die Erwerbsminderungsrente soll vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben werden.

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben "für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst" vorgestellt.