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Zeitarbeit trägt dazu bei, dass Unternehmen vor allem am Beginn einer Konjunktur schnell mehr Beschäftigte einstellen. Gesetzliche Regelungen haben die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit verbessert. Das zeigt der Bericht der Bundesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung.

Das BVerfG entschied, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig ist (Az. 2 BvE 2/13 u. a.)

Die Fleischverarbeitungsbranche soll unverzüglich in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden. Ein Branchenmindestlohn würde so auch für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen.

Das Parlament hat EU-weite Regeln angenommen, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, Vermögenswerte von Kriminellen sicherzustellen und einzuziehen. Neue grenzüberschreitende Regeln sollen die Einziehung von Erlösen aus Straftaten beschleunigen, darunter Autos, Bankguthaben und Immobilien.

Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u. a. mit Verlagen zu vereinbaren sowie Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über Grosso-Konditionen zu verweigern. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. VI - U (Kart) 7/12).

Das OVG Münster entschied, dass die in Nordrhein-Westfalen zuständige Aufsichtsbehörde in Düsseldorf an ihren alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter im Internet festhalten kann (Az. Az. 13 A 2018/11 und 13 A 351/12).

Das OLG Hamm entschied, dass ein Zahnarzt einen Patienten über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären hat, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, so dass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat (Az. 26 U 54/13).

Ein Schüler, der sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, muss Schulordnungsmaßnahmen auch dann hinnehmen, wenn die Tat von anderen provoziert wurde. Das entschied das VG Berlin (Az. 3 K 320.13).

Auf einer neuen Website informiert die EU-Kommission über die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE). Die SE soll Unternehmen grenzübergreifende Geschäftstätigkeiten im Binnenmarkt und die Gründung von Tochtergesellschaften erleichtern.

Gibt ein Grundstückseigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. So entschied das OLG Brandenburg (Az. 12 U 133/13).