BGH zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. So der BGH (Az. X ZR 94/12).
Kein Funk-Rauchwächter für Gehörlose
Das LSG Sachsen-Anhalt entschied, dass ein Gehörloser keinen Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Versorgung mit einem Funk-Rauchwächter hat (Az. L 4 KR 11/11).
Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich
Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien. So das BVerfG (Az. 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11).
Weiterhin keine Nachdiplomierung von nach dem 31.12.1990 erworbenen Fachschulabschlüssen in Sachsen-Anhalt
Das OVG Sachsen-Anhalt entschied, dass auch weiterhin keine Nachdiplomierung von nach dem 31.12.1990 erworbenen Fachschulabschlüssen in Sachsen-Anhalt möglich ist (Az. 3 L 79/13).
Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft auf Unionsbürger widerspricht der Bremischen Landesverfassung
Der Staatsgerichtshof Bremen entschied, dass der am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossene Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft zur Ausweitung des Wahlrechts mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbar ist (Az. St 1/13).
VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
Das VG Gera hat die Klage einer Privatperson gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid abgewiesen. Das Gericht sah keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 3 K 554/13).
Vorerst keine „Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe
Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Bezirke Lichtenberg und Pankow in den von ihnen im Internet betriebenen sog. Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen dürfen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten (Az. VG 14 L 410.13, VG 14 L 35.14).
Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt
Das LAG Düsseldorf entschied, dass eine Arbeitnehmerin ihren Hund nicht mit zur Arbeit nehmen darf, da von dem Tier Störungen des Arbeitsablaufs ausgingen und andere Kollegen sich subjektiv bedroht und gestört fühlten (Az. 9 Sa 1207/13).
Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker beauftragte Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt
Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er hafte deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen habe. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 W 15/14).
Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung gegen ehemaligen Grundstückseigentümer zulässig
Das VG Koblenz entschied, dass die vormalige Grundstückseigentümerin - trotz zwischenzeitlicher Eigentumsaufgabe - als Zustandsverantwortliche verpflichtet ist, auf ihre Kosten Sofortmaßnahmen zur Hangsicherung zu veranlassen (Az. 4 L 200/14.KO).
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