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Monthly Archive for: ‘Januar, 2014’

Zur Frage der Verursachung einer Fraktur durch einen Verkehrsunfall

Das LG Coburg wies die Klage einer Unfallgeschädigten auf weitere 21.000 Euro Schmerzensgeld wegen einer behaupteten Wirbelsäulenfraktur ab, da das gerichtliche Verfahren ergab, dass ein Bruch im Bereich der Wirbelsäule überhaupt nicht vorgelegen hatte (Az. 14 O 616/12).

Steuertermine Februar 2014

Die Steuertermine des Monats Februar 2014 auf einen Blick.

Steuertermine Februar 2014

Die Steuertermine des Monats Februar 2014 auf einen Blick.

Steuertermine Februar 2014

Die Steuertermine des Monats Februar 2014 auf einen Blick.

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 8.2 UStAE)

Das BMF macht mit Stand 01.01.2014 die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer bekannt, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Az. IV D 3 - S-7155 - a / 13 / 10002).

Urteil im Verfahren über fehlerhafte Brustimplantate

Das OLG Zweibrücken entschied über die Klage einer Frau gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate, dass es sich bei dem Vertrag zwischen dem französischen Unternehmen und dem TÜV-Rheinland nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter handle. Für den TÜV-Rheinland habe auch keine "Garantenpflicht" bei der Ausübung seiner Tätigkeit bestanden (Az. 4 U 66/13).

Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 6/10).

Verletzung von Persönlichkeitsrechten – zuständiges Gericht für Schadensersatzklage

Die Klage eines Mitglieds der monegassischen Fürstenfamilie wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Bildberichterstattung in der bundesweit vertriebenen Zeitschrift "Die Aktuelle" ist vor dem Amtsgericht Lübeck zu verhandeln. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 2 AR 4/14).

Ausschuss behandelt Arzneimittelgesetz

In einem Gesetzentwurf zur Deckelung der Arzneimittelkosten geht es darum, Preissteigerungen im Gesundheitssystem zu verhindern und zu diesem Zweck bestimmte Regelungen zur Begrenzung der Kosten langfristig fortzuführen.

Beabsichtigte Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch Axel Springer AG war medienrechtlich unbedenklich

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung für eine zunächst beabsichtigte, später aufgegebene Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG im Jahre 2006 zu Unrecht verweigert. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 2.13).
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