Archives

Monthly Archive for: ‘Januar, 2014’

Regierungserklärung: „Wir gestalten Deutschlands Zukunft“

Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung die Kernpunkte der Arbeit ihrer Regierung benannt: solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Verantwortung in Europa und der Welt. Steuererhöhungen erteilte sie eine klare Absage.

EU-ESTA soll Visumpflicht ersetzen

Der Petitionsausschuss im Bundestag unterstützt Planungen auf europäischer Ebene für eine schrittweise Ersetzung der Visumpflicht durch die Erteilung elektronischer Reisegenehmigungen (ESTA).

Europäischer Staatsanwalt

Die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die vor allem Subventionsbetrug zu Lasten der EU bekämpfen soll, wird im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags weithin positiv bewertet.

Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs erst mit Veröffentlichung der ihn bestätigenden EuGH-Rechtsprechung

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Steuerpflichtige einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren muss, wenn die Finanzverwaltung das einschlägige Urteil des EuGH in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit in gleichgelagerten Fällen für anwendbar erklärt hat (Az. 6 K 2874/12).

Umsätze aus der Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgung können umsatzsteuerbefreit sein

Das FG Baden-Württemberg hat die Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden ausgesetzt, in denen die Finanzverwaltung die Umsätze aus der Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen als umsatzsteuerpflichtig behandelt hatte. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht, weil die Umsätze nach der Rechtsprechung des BFH zu vergleichbaren Sachverhalten nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei sein dürften (Az. 1 V 1086/13).

Keine Wiedereinsetzung nach gewährter PKH bei Irrtum des den Antrag auf PKH stellenden Anwalts über die Folgen der Bewilligung der PKH

Laut FG Baden-Württemberg ist im Fall eines sog. isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH), dem lediglich der Entwurf einer Klage beigefügt ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des PKH-Beschlusses Klage zu erheben. Wird diese Frist versäumt, sei die Klage unzulässig (Az. 14 K 3036/12).

Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen

Das BAG hat zur Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen Stellung genommen (Az. 6 AZR 345/12).

Antrag zu Ausnahmen beim EEG erfolglos

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, mit dem das Ziel verfolgt wurde, nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu entlasten.

Strukturreform des Bankensektors in der EU

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um die größten Banken und Banken mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel zu hindern.

Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht

Das LAG Köln entschied, dass Betriebsratsmitglieder - auch ohne nachts zu arbeiten - Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte (Az. 12 Sa 682/13).
Page 3 of 32«12345»102030...Last »