EU will den Datenschutz reformieren
Die EU fordert Fortschritte bei der Modernisierung der europäischen Datenschutzvorschriften aus dem Jahr 1995, um den Schutz der Privatsphäre im Internet zu verbessern und Unternehmen zu unterstützen.
Geänderte Regelungen für die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck auf Flugreisen
Mit Wirkung vom 31.01.2014 hat die Europäische Union ihre Rechtsvorschriften für die Mitnahme von bestimmten Flüssigkeiten im Handgepäck auf Flugreisen geändert. Das hat das Bundesinnenministerium bekannt gegeben.
Rente: Mehr Gerechtigkeit für Generationen
Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente. Das Kabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden
Laut BFH sind sowohl Feststellungsbescheide als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht an die Personengesellschaft selbst, sondern an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) zu richten. Ein Feststellungsbescheid, der dies nicht beachtet, ist nichtig (Az. I R 57/11).
BFH: Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten ein KMU i. S. d. EU-Definition wäre, dann führt dies grundsätzlich zum Verlust des KMU-Status und dem damit verbundenen Anspruch auf erhöhte Investitionszulage. So der BFH (Az. III R 34/12).
BFH: Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
Laut BFH hat ein Kläger trotz überlanger Verfahrensdauer keinen Nachteil erlitten, für den er entschädigt werden müsste, wenn er gerade durch die lange Verfahrensdauer in den Genuss einer für ihn günstigen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gekommen ist (Az. X K 2/12).
Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird (Az. VI R 49/12 und VI R 50/12).
BFH: Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der vom Pauschalwert von vor dem 01.01.1970 angeschafften Grundstücken abzuspaltende Buchwert der Milchlieferrechte bei der Veräußerung des letzten (geringfügigen) Anteils der Referenzmenge in voller Höhe gegenzurechnen ist, auch wenn der weitaus überwiegende Teil der Lieferrechte bereits vor Ergehen der BFH-Urteile zur Buchwertabspaltung veräußert worden war (Az. IV R 58/10).
Schallschutzmauer aus Seecontainern rechtswidrig
Das VG Gießen hat einen Anwohner aus Wetzlar-Dutenhofen im Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen eine nur etwa 3 m vor seinem Grundstück aufgebaute Wand aus 24 Seecontainern gewendet hatte, die sich vor seinem Grundstück auf einer Höhe von ca. 8 m auftürmen (Az. 1 L 2716/13).
Oberlandesgericht untersagt Boykottaufruf
Das OLG Oldenburg hat dem Deutschen Tierschützerbüro e.V. (Beklagter) untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Klägers, dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V., zu kündigen. Der Boykottaufruf stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar (Az. 13 U 111/13).
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